Merz sieht Koalitionspartner SPD beim Kampf gegen AfD in der Pflicht

Pallade Veneta - Merz sieht Koalitionspartner SPD beim Kampf gegen AfD in der Pflicht

POLITIK 15.11.2025

Merz sieht Koalitionspartner SPD beim Kampf gegen AfD in der Pflicht / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, effektiver gegen die Abwanderung eines Teils ihrer Wählerschaft zur AfD vorzugehen. "Die SPD ist gerade dabei, einen wesentlichen Teil ihrer Wählerinnen und Wähler an diese Partei zu verlieren", sagte Merz am Samstag beim Jahreskongress der Jungen Union im baden-württembergischen Rust. Damit sei für die SPD "eine Botschaft verbunden", sagte Merz: "Der Auftrag, diese Partei zurückzudrängen, ist kein Auftrag, der sich alleine an uns richtet."

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Merz verwies auf die jüngsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, wo die AfD in früheren Hochburgen der SPD etwa im Ruhrgebiet deutliche Gewinne erzielte. Die SPD müsse genau betrachten, welche ihrer eigenen Kandidaten dort entgegen dem Trend gute Ergebnisse erzielt hätten - nämlich jene SPD-Kandidaten, "die in Fragen der Migrationspolitik, der Kriminalitätsbekämpfung, der Integration, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik eine klare Sprache führen", sagte der CDU-Chef.

Merz räumte ein, dass auch die CDU "bedauerlicherweise" Wählerinnen und Wähler an die AfD verloren habe. Er bekräftigte: "Eine Zusammenarbeit mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen, wird es mit der Union nicht geben."

Das Wort "Brandmauer", das oft zur Beschreibung der Abgrenzung zwischen Union und AfD verwendet wird, hält Merz nach eigenen Angaben für unzureichend. "Vergesst dieses Wort", sagte Merz vor den Delegierten der Jungen Union. Im Verhältnis zur AfD gelte: "Uns trennen Welten. Wir haben mit denen nichts gemeinsam."

J.Lubrano--PV

Trump zu König Charles III.: Die USA haben "keine engeren Freunde" als die Briten

US-Präsident Donald Trump hat beim Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. die enge Freundschaft beider Länder hervorgehoben. Seit der Unabhängigkeit der USA "hatten die Amerikaner keine engeren Freunde als die Briten", sagte Trump am Dienstag bei einer Empfangszeremonie für den König am Weißen Haus. Er wies in seiner Ansprache auch auf die "besondere Beziehung" zwischen den USA und Großbritannien hin. "Wir hoffen, dass das immer so bleiben wird", fügte Trump hinzu.

Bergarbeiter vor Energieministerium in Ankara beenden ihren Streik

Nach neun Tagen im Hungerstreik haben dutzende Bergarbeiter in der Türkei ihre Protestaktion vor dem Energieministerium in Ankara beendet. "Die meisten Kollegen haben ihr Gehalt bekommen, wir beenden ab heute unseren Streik", sagte Gewerkschaftsführer Gökay Cakir am Dienstag nach einem Treffen im Innenministerium. Demnach wurde ein entsprechender Vertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen.

Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Staatsanwaltschaft von Schuld überzeugt

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen und sich von der Schuld der Angeklagten überzeugt gezeigt. In der Gesamtschau bestünden "keine vernünftigen Zweifel" an der Täterschaft Klettes, sagte die Erste Staatsanwältin Annette Marquardt. Sie setzt ihr Plädoyer am Mittwoch fort, zu ihrer Strafmaßforderung kam sie noch nicht.

US-Comedian Kimmel verteidigt Scherz über Melania Trump

US-Talkshowmoderator Jimmy Kimmel hat die heftige Kritik an seinem Scherz über Melania Trump als "werdende Witwe" entschieden zurückgewiesen. Der in seiner Sendung zwei Tage vor einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf Donald Trump gemachte Witz habe sich "offensichtlich" auf den Altersunterschied zwischen dem US-Präsidenten und seiner Ehefrau bezogen, sagte der Comedian am Montagabend in seiner Show "Jimmy Kimmel Live!". Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses legte daraufhin am Dienstag nach und beschimpfte Kimmel als "Scheißkerl".