Britische Regierung kündigt drastische Verschärfung ihrer Asylpolitik an

Wetter - Venezia 31°C

Britische Regierung kündigt drastische Verschärfung ihrer Asylpolitik an

POLITIK 16.11.2025

Britische Regierung kündigt drastische Verschärfung ihrer Asylpolitik an / Foto: Oli SCARFF - AFP/Archiv

Die britische Regierung will mit einer drastischen Verschärfung ihrer Asylpolitik die Zahl der in Großbritannien ankommenden Flüchtlinge senken. Das Innenministerium kündigte am Samstagabend an, "automatische" Hilfen für Asylbewerber abzuschaffen. Außerdem soll die Dauer des Flüchtlingsstatus von bislang fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt werden. Flüchtlinge würden "gezwungen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird".

Textgröße ändern:

Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck, die Zahl der Migranten im Land zu reduzieren. Die seit anderthalb Jahren regierende Labour-Partei liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der migrationsfeindlichen Partei Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage. Die Zahl der Asylanträge in Großbritannien hat einen Rekord erreicht.

Das Innenministerium kündigte nun "die größte Überarbeitung der Asylpolitik" in der jüngeren Geschichte des Landes an. "Dieses Land hat eine stolze Tradition, diejenigen willkommen zu heißen, die vor Gefahr fliehen", erklärte Innenministerin Shabana Mahmood. "Aber diese Großzügigkeit zieht illegale Migranten über den Ärmelkanal an." So würden Menschen Europa durch "sichere Länder" durchqueren und sich dann über den Ärmelkanal auf den Weg nach Großbritannien machen.

"Ich werde Großbritanniens goldenen Pass für Asylsuchende abschaffen", kündigte Mahmood an. Derzeit erhalten Menschen für fünf Jahre einen Flüchtlingsstatus. Danach können sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und schließlich die Staatsbürgerschaft. Die Innenministerin will nun die Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzen. Dieser Schutz werde "regelmäßig überprüft", und Flüchtlinge müssten in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher gelten.

Flüchtlinge mit Asylstatus sollen außerdem 20 Jahre lang warten müssen, bevor sie einen Antrag für einen dauerhaften Aufenthalt im Vereinigten Königreich stellen können. Derzeit sind es fünf Jahre.

Das Innenministerium kündigte außerdem ein Ende "automatischer" Hilfen - etwa Unterbringung und Geld - für Asylbewerber an. Solche Hilfen sollen künftig im Ermessen der Behörden liegen und beispielsweise dann verweigert werden, wenn Asylbewerber sich selbst versorgen können oder wenn sie Straftaten begehen.

Innenministerin Mahmood will ihre Pläne am Montag im Parlament detailliert vorstellen. Vorbild ist Dänemark, das seine Asylpolitik verschärft hat.

H.Lagomarsino--PV

"Spiegel": Bundeswehr schließt deutsches Feldlager in Erbil

Die Bundeswehr zieht nach einem "Spiegel"-Bericht bis Ende September aus der nordirakischen Stadt Erbil ab und schließt das deutsche Feldlager, das am Rande des Flughafens liegt. Das Verteidigungsministerium habe den Bundestag am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert, berichtete das Magazin. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte in Berlin, dass dazu eine Unterrichtung stattgefunden habe. Es sei jedoch "kein überstürzter Abzug" vorgesehen. Auch sei nicht geplant, die deutschen Soldatinnen und Soldaten "jetzt sofort zurückzubringen".

Druck auf Wegner wächst: Berliner CDU-Mitglieder wollen neuen Spitzenkandidaten

In der Berliner CDU wächst kurz vor einer Sitzung der Kreisvorsitzenden der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im September zu verzichten. Aus den Reihen der Kreisvorsitzenden erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag, auf Wegner werde Freitagabend viel Kritik und auch die Aufforderung zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur warten. Wegner müsse sich auf eine "harte Sitzung" einstellen.

Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug

Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Britische Regierung kündigt drastische Verschärfung ihrer Asylpolitik an