Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen

Pallade Veneta - Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen

POLITIK 20.01.2022

Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erstmals in einem Gespräch mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi ausgetauscht. In der Videokonferenz der beiden Chefdiplomaten sei es am Donnerstag "vor allem um die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen und um globale Krisen" gegangen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bei Twitter mit.

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Deutschland und China feiern dieses Jahr das 50-jährige Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen. "Eine enge Zusammenarbeit mit China ist in vielen Bereichen wichtig", erklärte das Auswärtige Amt. Dies gelte etwa für die Umwelt- und Klimapolitik. "Ohne das bevölkerungsreichste Land der Welt wird eine Bekämpfung der Klimakrise und ihrer globalen Folgen nicht gelingen", hieß es in der Erklärung.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers wurden in der Videokonferenz aber auch "Fragen angesprochen, in denen grundlegende Meinungsunterschiede bestehen - auch mit Blick auf die Menschenrechte". Das Auswärtige Amt betonte, Grundlage der Zusammenarbeit sei für Deutschland "die Achtung des Völkerrechts und der regelbasierten internationalen Ordnung".

Baerbock vertritt in Menschenrechtsfragen eine härtere Gangart gegenüber China als die vorherige Bundesregierung. Vergangene Woche beim EU-Gipfel im französischen Brest rechnete sie die Volksrepublik den "autokratischen Akteuren" in der Welt zu.

M.Romero--PV

Rohrbomben nahe US-Kongress 2021: Angeklagter erscheint erstmals vor Gericht

Ein Mann, der am Vorabend des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Rohrbomben in Washington deponiert haben soll, ist erstmals vor Gericht erschienen. Brian Cole aus dem US-Bundesstaat Virginia legte bei der Anhörung am Freitag vor dem Bezirksgericht in Washington kein Geständnis ab. Laut US-Medien glaubt Cole, US-Präsident Donald Trump habe die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gewonnen.

Merz: Austausch mit de Wever über russische Vermögenswerte war "konstruktiv"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als "konstruktiv" bezeichnet. Die besondere Betroffenheit Belgiens sei "unbestreitbar" und müsse "so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", hieß es am Freitagabend in einer Erklärung des Bundeskanzlers.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Sohn Flávio zu politischem Erben ernannt haben

Flávio Bolsonaro, der Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, soll nach eigenen Angaben das politische Erbe seines Vaters antreten. "Ich bestätige die Entscheidung von Jair Messias Bolsonaro, mir die Aufgabe zu übertragen, unser nationales Projekt fortzusetzen", erklärte Flávio Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der 44-jährige Senator wird damit ein Anwärter auf das Amt des Präsidenten bei der Wahl im Oktober 2026.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.