Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen

Pallade Veneta - Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen

POLITIK 20.01.2022

Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erstmals in einem Gespräch mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi ausgetauscht. In der Videokonferenz der beiden Chefdiplomaten sei es am Donnerstag "vor allem um die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen und um globale Krisen" gegangen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bei Twitter mit.

Textgröße ändern:

Deutschland und China feiern dieses Jahr das 50-jährige Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen. "Eine enge Zusammenarbeit mit China ist in vielen Bereichen wichtig", erklärte das Auswärtige Amt. Dies gelte etwa für die Umwelt- und Klimapolitik. "Ohne das bevölkerungsreichste Land der Welt wird eine Bekämpfung der Klimakrise und ihrer globalen Folgen nicht gelingen", hieß es in der Erklärung.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers wurden in der Videokonferenz aber auch "Fragen angesprochen, in denen grundlegende Meinungsunterschiede bestehen - auch mit Blick auf die Menschenrechte". Das Auswärtige Amt betonte, Grundlage der Zusammenarbeit sei für Deutschland "die Achtung des Völkerrechts und der regelbasierten internationalen Ordnung".

Baerbock vertritt in Menschenrechtsfragen eine härtere Gangart gegenüber China als die vorherige Bundesregierung. Vergangene Woche beim EU-Gipfel im französischen Brest rechnete sie die Volksrepublik den "autokratischen Akteuren" in der Welt zu.

M.Romero--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.