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Weißes Haus: Russland könnte die Ukraine "jederzeit" angreifen

POLITIK 18.01.2022

Weißes Haus: Russland könnte die Ukraine "jederzeit" angreifen

Inmitten der diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Ukraine-Krise haben die USA vor einer militärischen Eskalation des Konflikts gewarnt. "Wir befinden uns jetzt in einem Stadium, in dem Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag in Washington. Die Lage sei "äußerst gefährlich". Die US-Regierung halte sich daher alle Möglichkeiten offen. "Keine Option ist vom Tisch", sagte Paski.

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Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Am Freitag trifft US-Außenminister Antony Blinken in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Bei dem Treffen soll nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin über eine mögliche diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts gesprochen werden. Blinken und Lawrow hatten bereits am Dienstag miteinander telefoniert.

Bereits am Mittwoch trifft Blinken in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Am Donnerstag reist er dann für Gespräche mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens nach Berlin.

D.Vanacore--PV

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat am Freitag ein weiteres Gesetz der Koalition zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 457 Abgeordnete für, 130 gegen den Entwurf, mit dem sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne Zustimmung des Bundesrats. Dies soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in Israel auch strittige Punkte ansprechen. Die Bundesregierung wisse um die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, was allerdings nicht bedeute, "dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.

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