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Weißes Haus: Russland könnte die Ukraine "jederzeit" angreifen

POLITIK 18.01.2022

Weißes Haus: Russland könnte die Ukraine "jederzeit" angreifen

Inmitten der diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Ukraine-Krise haben die USA vor einer militärischen Eskalation des Konflikts gewarnt. "Wir befinden uns jetzt in einem Stadium, in dem Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag in Washington. Die Lage sei "äußerst gefährlich". Die US-Regierung halte sich daher alle Möglichkeiten offen. "Keine Option ist vom Tisch", sagte Paski.

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Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Am Freitag trifft US-Außenminister Antony Blinken in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Bei dem Treffen soll nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin über eine mögliche diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts gesprochen werden. Blinken und Lawrow hatten bereits am Dienstag miteinander telefoniert.

Bereits am Mittwoch trifft Blinken in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Am Donnerstag reist er dann für Gespräche mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens nach Berlin.

D.Vanacore--PV

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

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