New Yorker Generalstaatsanwältin sieht Beweise für Finanzbetrug durch Trump

Wetter - Venezia 24°C

New Yorker Generalstaatsanwältin sieht Beweise für Finanzbetrug durch Trump

POLITIK 19.01.2022

New Yorker Generalstaatsanwältin sieht Beweise für Finanzbetrug durch Trump

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren des früheren US-Präsidenten Donald Trump und seiner Immobilienholding zusammengetragen. "Bei unsere Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben", erklärte die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York am Dienstagabend (Ortszeit). Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um "wirtschaftliche Vorteile" zu erlangen.

Textgröße ändern:

James will jetzt Trump, dessen ältesten Sohn Donald Trump Jr. und Trumps Tochter Ivanka zu einer eidesstattlichen Aussage zwingen. Die Trumps widersetzen sich bislang mit rechtlichen Schritten einer Befragung durch Ermittler und haben vor Gericht beantragt, Vorladungen der Generalstaatsanwältin für ungültig zu erklären.

James wiederum forderte in am Dienstag bei Gericht eingereichten Dokumenten, die Anträge der Familie des Ex-Präsidenten abzuweisen. "Niemand in diesem Land kann sich aussuchen, ob und wie das Recht auf ihn anwendbar ist", erklärte James. Sie werde sich bei ihren Ermittlungen nicht "abschrecken" lassen.

Die Generalstaatsanwältin hatte 2019 zivilrechtliche Ermittlungen zur Trump Organization wegen möglicher Finanzvergehen eingeleitet. Sie geht dem Verdacht nach, dass die Familienholding den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um Steuern oder Versicherungsbeiträge zu sparen.

James führte nun in Gerichtsdokumenten unter anderem aus, Ivanka Trump sei die "erste Ansprechpartnerin" im Kontakt mit dem größten Kreditgeber der Trump Organization, der Deutschen Bank, gewesen. "Im Zusammenhang mit dieser Arbeit hat Frau Trump dafür gesorgt, dass irreführende Finanzerklärungen bei der Deutschen Bank und bei der Regierung eingereicht wurden."

An anderer Stelle schreibt die Generalstaatsanwältin, in vergangenen Jahren sei der Wert von Trumps Penthouse in seinem New Yorker Trump Tower massiv aufgebläht worden: Die angegebene Grundfläche sei drei Mal so hoch gewesen wie die tatsächliche Grundfläche.

Trump hat die Vorwürfe der Generalstaatsanwältin wiederholt zurückgewiesen und ihr vorgeworfen, politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn zu führen. James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an.

Trumps Sohn Donald Trump Jr. bezeichnete James am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter als "Amerikas korrupteste Generalstaatsanwältin". Ihre Ermittlungen seien nichts anderes als "politische Vergeltung von ihr im Auftrag der gesamten Demokratischen Partei".

Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben.

Weisselberg und die Trump Organization haben auf nicht schuldig plädiert. Gegen Trump selbst wurde in dem Verfahren bislang keine Anklage erhoben.

R.Zaccone--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - New Yorker Generalstaatsanwältin sieht Beweise für Finanzbetrug durch Trump