Chinas Präsident kündigt entschiedenes Vorgehen gegen schädliches Verhalten im Internet an

Pallade Veneta - Chinas Präsident kündigt entschiedenes Vorgehen gegen schädliches Verhalten im Internet an

POLITIK 29.11.2025

Chinas Präsident kündigt entschiedenes Vorgehen gegen schädliches Verhalten im Internet an / Foto: LIONEL BONAVENTURE - AFP/Archiv

Chinas Staatschef Xi Jinping hat ein entschiedenes Vorgehen gegen als schädlich eingestuftes Verhalten im Internet angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, kündigte Xi bei einem Treffen der Kommunistischen Partei am Freitag Maßnahmen für einen "sauberen und rechtschaffenen Cyberspace" an. Fehverhalten im Internet "verschmutzt das soziale Ethos", warnte der Präsident demnach. Worauf genau er sich bezog, berichtete Xinhua nicht.

Textgröße ändern:

"Wir müssen uns trauen, das Schwert zu ziehen, solches Verhalten entschieden niederzuschlagen" und die dahinter stehenden Profitinteressen zu treffen, sagte Xi dem Bericht zufolge. Das "Online-Ökosystem zu regulieren", sei "eine wichtige Aufgabe beim Aufbau Chinas als Cyber-Macht". Es gehe um die "Entwicklung und Sicherheit des Landes sowie die grundlegenden Interessen des Volkes". Welche Maßnahmen dazu ergriffen werden sollen, sagte der chinesische Staatschef allerdings nicht.

Die chinesische Regierung fordert von Online-Plattformen, ihre Inhalte zu moderieren. Posts in Netzwerken müssen demnach streng kontrolliert werden, um als umstürzlerisch, vulgär, pornografisch oder schädlich im Allgemeinen eingeschätzte Inhalte zu verhindern.

Die chinesische Internet-Regulierungsbehörde CAC hatte im September erklärt, sie werde gegen die News-App Jinri Toutiao des Tiktok-Mutterkonzerns ByteDance sowie gegen UCWeb, das Internetbrowser-Unternehmen des chinesischen Internetriesen Alibaba, wegen der Verbreitung schädlicher Inhalte vorgehen. Außerdem wurden Strafen wegen mangelnden Content-Managements gegen die Mikroblogging-Plattform Weibo, die Kurzvideo-App Kuaishou und das Instagram ähnliche Netzwerk Xiaohongshu verhängt.

Wie die CAC damals mitteilte, gehören zu den Maßnahmen gegen Online-Plattformen, die ihre Inhalte nicht ausreichend kontrollieren, Einbestellungen zu Befragungen, Verfügungen zur Entfernung bestimmter Inhalte innerhalb einer vorgegebenen Frist, Verwarnungen sowie "strikte Sanktionen gegen die Verantwortlichen". Welche Strafen genau verhängt werden, ließ die Aufsichtsbehörde offen.

T.Galgano--PV

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Milei bezeichnet UNO vor Vollversammlung als "nutzlose Organisation"

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Vereinten Nationen während der UN-Generaldebatte scharf attackiert. Die UNO sei zu einer "nutzlosen Organisation geworden, die nur dazu dient, eine Kaste von fatal arroganten Parasiten zu ernähren, die sich als wohlmeinende Bürokraten tarnen", sagte Milei am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.