Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer bleibt CDU-Landeschef

Pallade Veneta - Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer bleibt CDU-Landeschef

POLITIK 29.11.2025

Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer bleibt CDU-Landeschef / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt Landesvorsitzender der CDU in Sachsen. Der 50-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mit rund 83 Prozent der abgegebenen Stimmen als Parteichef bestätigt.

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Kretschmer ist seit 2017 CDU-Landeschef und Ministerpräsident in Sachsen. Er trat damals die Nachfolge von Stanislaw Tillich an, der sich aus beiden Ämtern zurückgezogen hatte, nachdem die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl nur zweitstärkste Kraft hinter der AfD geworden war.

Kretschmer selbst hatte 2017 nach 15 Jahren sein Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verloren. Zwei Jahre später, im September 2019, holte er dann bei der Landtagswahl für die CDU den Wahlsieg.

Bei der Landtagswahl im September 2024 gewannen die Christdemokraten knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. CDU und SPD in Sachsen arbeiten seitdem in einer Minderheitsregierung zusammen. Schwarz-Rot fehlen im Landtag zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit. Die Regierungsparteien sind bei Abstimmungen wie etwa zum Landeshaushalt und bei Gesetzesinitiativen deshalb auf Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen, die sie vorab über einen sogenannten Konsultationsmechanismus einbinden.

Im Juni beispielsweise brachte die Minderheitsregierung mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei ihren Doppelhaushalt durch den Landtag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Schwarz-Rot aus. Im Landtag sind zudem das BSW und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.

B.Cretella--PV

Erdogan verteilt bei Nato-Gipfel Revolver als Gastgebergeschenk

Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Nato-Gipfel in Ankara allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs einen Revolver überreicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergab die Waffe für den Transport nach Berlin ordnungsgemäß der deutschen Botschaft in Ankara, wie eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte. Dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge sind die Revolver mit dem Namen des jeweiligen Gipfel-Teilnehmers versehen. Auch eine Schachtel Munition sei beigelegt gewesen.

Junge Union fordert sofortigen Rückzug Wegners von Spitzenkandidatur in Berlin

Die Junge Union (JU) hat den sofortigen Rückzug des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) von der Spitzenkandidatur für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus gefordert. Berlins JU-Chef Harald Burkart sagte dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag: "Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt." Dies wäre "im Interesse der Stadt und der Partei", sagte der Chef des CDU-Nachwuchses.

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Beschaffung von Meko-Fregatten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von Fregatten des Typs Meko A-200 durch die Bundeswehr gegeben. Das teilte am Mittwochabend das Bundesverteidigungsministerium mit. Das Beschaffungsvorhaben hat ein Gesamtvolumen von zunächst rund 6,3 Milliarden Euro. Hersteller ist der Rüstungskonzern TKMS (früher: ThyssenKrupp Marine Systems).

Merz: USA haben Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung."