Grüne fordern Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket und Sonderabgabe für Privatjets

Pallade Veneta - Grüne fordern Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket und Sonderabgabe für Privatjets

POLITIK 29.11.2025

Grüne fordern Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket und Sonderabgabe für Privatjets / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Grünen fordern eine Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket und eine Sonderabgabe auf Privatjets und Luxusflüge. Beim Deutschlandticket setzte sich die Grüne Jugend auf dem Bundesparteitag in Hannover am Samstag gegen den Vorschlag des Bundesvorstands durch, der eine Preisreduzierung wieder auf 49 Euro verlangt hatte. Über die Abgabe für Privatjets bestand weitgehende Einigkeit.

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Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, begründete die Forderung nach dem Neun-Euro-Ticket mit der Notwendigkeit, klimafreundliche Mobilität bezahlbar zu machen. Dies sei "eine Gerechtigkeitsfrage". Der Bundesvorstand hatte sich dafür ausgesprochen, ein 49-Euro-Ticket mit Rabatten für Familien und Menschen mit geringen Einkommen zu verbinden.

Ebenfalls beschlossen wurde die Forderung nach einer Abgabe für jeden Passagier im Privatjet von 420 Euro bei innereuropäischen und bis zu 2100 Euro bei internationalen Flügen. Zudem wollen die Grünen Schlupflöcher bei der Kerosinsteuer schließen.

Die Grünen stellten sich mit dem Beschluss hinter Forderungen unter anderem von Frankreich, Spanien und Kenia auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien im Rahmen der Premium Flyers Solidarity Coalition. Diese sehen auch eine stärkere Besteuerung von First- und Business-Class-Tickets vor. Außerdem verlangt werden zusätzliche Umweltauflagen für Privatjets bei Flugzeugkraftstoffen.

Ein Änderungsantrag mit diesen Forderungen wurde auf dem Parteitag in den klimapolitischen Leitantrag des Bundesvorstands übernommen, der von den Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Den ursprünglichen Antrag hatten unter anderem der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und der Klimaaktivist und frühere Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, eingebracht.

F.Dodaro--PV

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

Gespräche zwischen Iran und den USA am Freitag im Oman

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran sind für Freitag Gespräche zwischen beiden Ländern im Oman geplant, bei denen es vorrangig um das iranische Atomprogramm gehen soll. "Die Atomgespräche mit den Vereinigten Staaten sollen am Freitag um etwa zehn Uhr in Maskat stattfinden", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch im Onlinedienst X. Ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP das Datum und den Ort des Treffens.

Trump: Irans geistliches Oberhaupt Chamenei sollte "sehr besorgt" sein

Inmitten von Vorbereitungen für neue Atomgespräche mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump eine Warnung an Teherans geistliches Oberhaupt gerichtet. Ayatollah Ali Chamenei "sollte sehr besorgt sein, ja, das sollte er", sagte Trump am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender NBC News. "Wie Sie wissen, verhandeln sie mit uns", fügte er hinzu, offenbar Bezug nehmend auf Pläne für neue Gespräche mit dem Iran in dieser Woche.