Macron zu viertem Staatsbesuch in China eingetroffen

Pallade Veneta - Macron zu viertem Staatsbesuch in China eingetroffen

POLITIK 03.12.2025

Macron zu viertem Staatsbesuch in China eingetroffen / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Mittwoch zu seinem vierten Staatsbesuch in China eingetroffen. Nach einem Besuch der Verbotenen Stadt zum Auftakt des dreitägigen Besuchs stehen am Donnerstag Gespräche mit seinem Amtskollegen Xi Jinping an, in denen es sowohl um den Ukraine-Krieg als auch um den schwelenden Handelskonflikt gehen soll.

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Macron wolle erneut versucht, Peking dazu bewegen, in den derzeit laufenden Ukraine-Verhandlungen Druck auf Russland auszuüben, hieß es zuvor aus dem französischen Präsidialamt. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, an der "Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu arbeiten.

Macron wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der unter anderem die Chefs von Airbus, EDF und Danone zählen. Am Donnerstag sollen mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet werden, unter anderem zu Transport und Energie. Ein Streit über Strafzölle auf Cognac sei weitgehend beigelegt, es gebe aber noch Unstimmigkeiten mit Blick auf Schweinefleisch und Milchprodukte, hieß es aus dem Elysée-Palast.

O.Merendino--PV

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.