Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Kommunen an

Pallade Veneta - Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Kommunen an

POLITIK 03.12.2025

Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Kommunen an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat weitere Schritte zur Entlastung der hoch defizitären Kommunen angekündigt. Diese Entlastung habe für ihn bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz "oberste Priorität", sagte Klingbeil am Mittwoch im Bundestag. Es sei klar, "dass die Kommunen nicht mehr können", sagte der Minister weiter. "Deswegen werden wir morgen zusätzliche Entscheidungen für die Kommunen treffen."

Textgröße ändern:

"Die finanziellen Spielräume der Kommunen müssen erhöht werden" sagte Klingbeil. Dabei sei Eile nötig: "Das darf nicht ewig dauern." Der Minister verwies darauf, dass 100 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket der Bundesregierung an Länder und Kommunen fließen. "Das ist nicht Nichts", sagte der SPD-Politiker. "Es ist ein wichtiger Schritt, aber es reicht nicht."

Klingbeil verwies auf den im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarten "Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen". Der geplante Pakt solle die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene stärken.

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hatte am Wochenende an Bund und Länder appelliert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. "Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern", sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen.

"Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen", sagte Jung. Das Defizit in den kommunalen Haushalten könnte in diesem Jahr die 30-Milliarden-Marke überschreiten.

M.Jacobucci--PV

Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait

Nach den neuen US-Angriffen auf den Iran haben die Revolutionsgarden nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait attackiert. Dabei seien "wichtige Infrastruktur und Einrichtungen" der US-Armee mit Raketen und Drohnen ins Visier genommen worden, hieß es am Donnerstag in einer vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung. Darin warnten die Revolutionsgarden zugleich, dass sie bei weiteren US-Attacken ihre Angriffe auf andere Stützpunkte in der Region ausweiten würden.

Nachfolge von Starmer: Verfahren zur Nominierung beginnt

Bei der regierenden Labour-Partei in Großbritannien beginnt am Donnerstag das Verfahren zur Nominierung eines Nachfolgers für Keir Starmer als Parteivorsitzender. Als einziger Labour-Abgeordneter hat der bisherige Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, seine Kandidatur erklärt. Um offiziell Kandidat zu werden, muss Burnham nachweisen, dass er die Unterstützung von 81 der 402 Labour-Abgeordneten hat. Dies gilt als sehr wahrscheinlich.

Getöteter iranischer Machthaber Chamenei wird in seiner Heimatstadt beigesetzt

Mehr als vier Monate nach seiner Tötung zu Beginn des Iran-Kriegs wird der langjährige oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, am Donnerstag in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes beigesetzt. Die Beerdigung findet nahe des Imam-Resa-Schreins statt, einem schiitischen Heiligtum, das jedes Jahr von Millionen Gläubigen besucht wird.

Kanzler Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab (09.00 Uhr). Für die Erklärung sind 20 Minuten eingeplant, für die anschließende Aussprache anderthalb Stunden. Die Opposition dürfte die Debatte erneut für Kritik an der von Merz geführten Bundesregierung nutzen, deren Reformen teils mit spürbaren Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.