Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Kommunen an

Pallade Veneta - Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Kommunen an

POLITIK 03.12.2025

Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Kommunen an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat weitere Schritte zur Entlastung der hoch defizitären Kommunen angekündigt. Diese Entlastung habe für ihn bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz "oberste Priorität", sagte Klingbeil am Mittwoch im Bundestag. Es sei klar, "dass die Kommunen nicht mehr können", sagte der Minister weiter. "Deswegen werden wir morgen zusätzliche Entscheidungen für die Kommunen treffen."

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"Die finanziellen Spielräume der Kommunen müssen erhöht werden" sagte Klingbeil. Dabei sei Eile nötig: "Das darf nicht ewig dauern." Der Minister verwies darauf, dass 100 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket der Bundesregierung an Länder und Kommunen fließen. "Das ist nicht Nichts", sagte der SPD-Politiker. "Es ist ein wichtiger Schritt, aber es reicht nicht."

Klingbeil verwies auf den im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarten "Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen". Der geplante Pakt solle die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene stärken.

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hatte am Wochenende an Bund und Länder appelliert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. "Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern", sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen.

"Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen", sagte Jung. Das Defizit in den kommunalen Haushalten könnte in diesem Jahr die 30-Milliarden-Marke überschreiten.

M.Jacobucci--PV

Kiew: Verlauf von Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi "substanziell und produktiv"

Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben den ersten Teil ihres erneuten Treffens in Abu Dhabi nach ukrainischen Angaben mit "substanziellen" Gesprächen beendet. Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges in der Hauptstadt der Emirate seien auch "produktiv" verlaufen, teilte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag weitergehen. Russland hatte zuvor seine Maximalforderung bekräftigt.

"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten neue "strategische Partnerschaften" schließen. Merz reiste am Mittwoch nach Riad, begleitet wurde er von einer großen Wirtschaftsdelegation. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, in Zeiten geopolitischer Spannungen und einer globalen Neuordnung sei es "ein wichtiges Signal, die Beziehungen zu den Golfstaaten weiter zu intensivieren.

Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Mittwoch traten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Beschäftigte von Universitätskliniken, Schulen und Hochschulen in den Ausstand, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch Landesverwaltung und Justiz waren betroffen. In den kommenden Tagen sind bereits weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Ländern geplant.

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