Ex-Sonderermittler in zwei Trump-Verfahren soll vor Ausschuss im Repräsentantenhaus aussagen

Pallade Veneta - Ex-Sonderermittler in zwei Trump-Verfahren soll vor Ausschuss im Repräsentantenhaus aussagen

POLITIK 04.12.2025

Ex-Sonderermittler in zwei Trump-Verfahren soll vor Ausschuss im Repräsentantenhaus aussagen / Foto: Drew Angerer - GETTY IMAGES/AFP

Der früher für zwei Verfahren gegen Präsident Donald Trump zuständige Ex-Sonderermittler Jack Smith soll im Dezember vor einem von Trumps Republikanern geführten Ausschuss im Repräsentantenhaus aussagen. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, erließ am Mittwoch die Vorladung an Smith, in der er aufgefordert wird, am 17. Dezember auszusagen.

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Der Ausschuss will keine öffentliche Aussage, sondern eine hinter verschlossenen Türen. Dies stieß beim ranghöchsten Abgeordneten der oppositionellen Demokraten in dem Ausschuss, Jamie Raskin, auf Kritik. Smith hatte nach Angaben seines Anwalts in US-Medien angeboten, in einer öffentlichen Anhörung zu erscheinen.

Smith war 2022 während der Amtszeit von Präsident Joe Biden zum Sonderermittler ernannt worden. Er leitete zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Trump: eines wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, ein zweites wegen der Aufbewahrung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen im Bundesstaat Florida.

Der Rechtspopulist hatte die in beiden Fällen erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert dargestellt. Keines der beiden Ermittlungsverfahren führte letztlich zu einem Prozess gegen Trump.

Nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 beantragte Smith die Einstellung beider Verfahren, was dann auch geschah. Smith begründete dies mit der gängigen Praxis der US-Justiz, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Smith verließ dann einige Tage vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus das Justizministerium. Er kam damit dem Republikaner zuvor, der damit gedroht hatte, Smith zu entlassen.

D.Vanacore--PV

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Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Mittwoch traten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Beschäftigte von Universitätskliniken, Schulen und Hochschulen in den Ausstand, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch Landesverwaltung und Justiz waren betroffen. In den kommenden Tagen sind bereits weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Ländern geplant.

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US-Präsident Donald Trump hat nach einer Frage zu den Epstein-Akten erneut eine Journalistin beleidigt. "Sie sind so schlimm. Sie sind die schlimmste Reporterin", sagte Trump am Dienstag im Oval Office in Washington zu der bekannten CNN-Journalistin Kaitlan Collins. Sie berichtet über das Weiße Haus und moderiert die Politiksendung "The Source" (Die Quelle) und wurde in den vergangenen Monaten immer wieder von Trump öffentlich abgekanzelt - wie auch andere Journalistinnen.

Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

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