Jahrespressekonferenz von Kreml-Chef Putin am 19. Dezember

Pallade Veneta - Jahrespressekonferenz von Kreml-Chef Putin am 19. Dezember

POLITIK 04.12.2025

Jahrespressekonferenz von Kreml-Chef Putin am 19. Dezember / Foto: Alexander SHCHERBAK - POOL/AFP/Archiv

Der russische Staatschef Wladimir Putin hält am 19. Dezember seine Jahrespressekonferenz ab, bei der er in der Regel mehrere Stunden lang über die Lage Russlands spricht. Bei seiner Live-Jahresbilanz will er dazu Fragen von Journalisten und Bürgern beantworten, wie der Kreml am Donnerstag mitteilte.

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Die Themen von Putins Jahrespressekonferenzen erstrecken sich in der Regel von der geopolitischen Lage über die Innenpolitik bis hin zu Instrastrukturproblemen und Angelegenheiten des täglichen Lebens der Russinnen und Russen. Dieses Jahr findet sie parallel zum Abschluss eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel statt, bei dem es auch um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gehen soll.

In den vergangenen Tagen hatte die russische Regierung von einem "Erfolg" an der Front in der Ukraine gesprochen. Die parallel laufenden Verhandlungen der USA mit Moskau sowie Kiew zur Beendigung des Krieges haben bislang nicht zu einem Durchbruch geführt.

In wirtschaftlicher Hinsicht haben die Explosion der Militärausgaben und der Export von Erdöl und Erdgas an Indien und China dazu beigetragen, dass die russische Wirtschaft trotz umfangreicher westlicher Sanktionen nicht eingebrochen ist. Nach zwei Jahren des Wachstums wegen der Kriegsausgaben gibt es allerdings eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Die russische Zentralbank geht für das laufende Jahr von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 bis 1,0 Prozent aus, die Inflation in Russland ist derweil weiterhin stark.

Putin hatte seine Tradition einer Jahrespressekonferenz 2001 begründet - ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Staatschef. 2008 bis 2012, als Putin zwischenzeitlich Regierungschef war, fand sie nicht statt. Auch 2022 fiel sie aus. Im Februar jenen Jahres hatte Russland seine Offensive in der Ukraine begonnen.

O.Pileggi--PV

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat am Freitag ein weiteres Gesetz der Koalition zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 457 Abgeordnete für, 130 gegen den Entwurf, mit dem sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne Zustimmung des Bundesrats. Dies soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in Israel auch strittige Punkte ansprechen. Die Bundesregierung wisse um die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, was allerdings nicht bedeute, "dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.

Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Einführung des neuen Wehrdienstes als Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland gewürdigt. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage "massiv verändert", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Großbritannien. "Das hat eben auch Folgen für die Politik und muss auch Folgen haben". Deutschland müsse sich verpflichten, "mehr für die Sicherheit in Europa zu tun, auch für unsere eigene Sicherheit".