Jahrespressekonferenz von Kreml-Chef Putin am 19. Dezember

Pallade Veneta - Jahrespressekonferenz von Kreml-Chef Putin am 19. Dezember

POLITIK 04.12.2025

Jahrespressekonferenz von Kreml-Chef Putin am 19. Dezember / Foto: Alexander SHCHERBAK - POOL/AFP/Archiv

Der russische Staatschef Wladimir Putin hält am 19. Dezember seine Jahrespressekonferenz ab, bei der er in der Regel mehrere Stunden lang über die Lage Russlands spricht. Bei seiner Live-Jahresbilanz will er dazu Fragen von Journalisten und Bürgern beantworten, wie der Kreml am Donnerstag mitteilte.

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Die Themen von Putins Jahrespressekonferenzen erstrecken sich in der Regel von der geopolitischen Lage über die Innenpolitik bis hin zu Instrastrukturproblemen und Angelegenheiten des täglichen Lebens der Russinnen und Russen. Dieses Jahr findet sie parallel zum Abschluss eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel statt, bei dem es auch um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gehen soll.

In den vergangenen Tagen hatte die russische Regierung von einem "Erfolg" an der Front in der Ukraine gesprochen. Die parallel laufenden Verhandlungen der USA mit Moskau sowie Kiew zur Beendigung des Krieges haben bislang nicht zu einem Durchbruch geführt.

In wirtschaftlicher Hinsicht haben die Explosion der Militärausgaben und der Export von Erdöl und Erdgas an Indien und China dazu beigetragen, dass die russische Wirtschaft trotz umfangreicher westlicher Sanktionen nicht eingebrochen ist. Nach zwei Jahren des Wachstums wegen der Kriegsausgaben gibt es allerdings eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Die russische Zentralbank geht für das laufende Jahr von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 bis 1,0 Prozent aus, die Inflation in Russland ist derweil weiterhin stark.

Putin hatte seine Tradition einer Jahrespressekonferenz 2001 begründet - ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Staatschef. 2008 bis 2012, als Putin zwischenzeitlich Regierungschef war, fand sie nicht statt. Auch 2022 fiel sie aus. Im Februar jenen Jahres hatte Russland seine Offensive in der Ukraine begonnen.

O.Pileggi--PV

Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Mittwoch traten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Beschäftigte von Universitätskliniken, Schulen und Hochschulen in den Ausstand, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch Landesverwaltung und Justiz waren betroffen. In den kommenden Tagen sind bereits weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Ländern geplant.

"Schlimmste Reporterin": Trump beleidigt CNN-Journalistin nach Frage zu Epstein-Akten

US-Präsident Donald Trump hat nach einer Frage zu den Epstein-Akten erneut eine Journalistin beleidigt. "Sie sind so schlimm. Sie sind die schlimmste Reporterin", sagte Trump am Dienstag im Oval Office in Washington zu der bekannten CNN-Journalistin Kaitlan Collins. Sie berichtet über das Weiße Haus und moderiert die Politiksendung "The Source" (Die Quelle) und wurde in den vergangenen Monaten immer wieder von Trump öffentlich abgekanzelt - wie auch andere Journalistinnen.

Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die AfD ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Mittwoch 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären bei 85 abgegebenen Stimmen 45 Stimmen, um den wegen der Aberkennung seines Doktortitels in der Kritik stehenden Voigt abzuwählen. Die AfD hat 32 Abgeordnete - damit stimmte in der geheimen Wahl mindestens ein Abgeordneter aus einer anderen Fraktion für Höcke.

Moskau bekräftigt bei Ukraine-Gesprächen Anspruch auf Donbass

Zum Auftakt der zweiten Runde der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi hat Russland erneut seine Maximalforderung bekräftigt und andernfalls mit einer Fortsetzung des Krieges gedroht. "Bis das Regime in Kiew die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Spezialoperation fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Russland fordert die Abtretung des gesamten Donbass im Osten der Ukraine, obwohl die ukrainischen Streitkräfte einen Teil der Region noch kontrollieren. Aus der Ukraine wurden erneut Angriffe mit mehreren Toten gemeldet.