Schweitzer: Kein Beschluss zu Finanzfragen bei Spitzentreffen mit Merz

Pallade Veneta - Schweitzer: Kein Beschluss zu Finanzfragen bei Spitzentreffen mit Merz

POLITIK 04.12.2025

Schweitzer: Kein Beschluss zu Finanzfragen bei Spitzentreffen mit Merz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.

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Schweitzer zufolge beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz deshalb einstimmig, bei der anschließenden Besprechung mit Merz keine Einigung anzustreben. Stattdessen soll ein Beschluss demnach auf ein weiteres Spitzentreffen in den kommenden Wochen vertagt werden, etwa eine Sonderministerkonferenz zu Beginn kommenden Jahres. Die Länder wollten der Bundesregierung, "die Chance" geben, ihr Angebot nochmals nachzubessern, fügte Schweitzer hinzu. In diesem Jahr zu Ergebnissen zu kommen, sei seiner Meinung nach "absehbar" jedoch nicht mehr möglich.

Bund und Länder ringen um eine Neuordnung der Staatsfinanzen. Im Fokus steht insbesondere eine finanzielle Entlastung der Kommunen, deren Haushalte vielfach unter großem Druck stehen. Die Länder dringen auf eine stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten, die auf Gemeindeebene durch bundespolitische Beschlüsse etwa im Sozialbereich entstehen.

Die kommunalen Haushalte befänden sich in einer "dramatischen Lage", sagte Schweitzer. Schätzungen des Landkreistags zufolge werde sich deren Gesamtdefizit in diesem Jahr von zuletzt 24 auf 35 Milliarden Euro erhöhen. Vor diesem Hintergrund dränge die Zeit. Es gehe "um Wochen", sagte der Ministerpräsident. Er hoffe, dass der Bund im Januar oder Februar ein besseres Angebot mache. Er habe sich zuletzt zwar "ein wenig" bewegt, aus Sicht der Länder sei dies allerdings nicht genug.

A.Rispoli--PV

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat am Freitag ein weiteres Gesetz der Koalition zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 457 Abgeordnete für, 130 gegen den Entwurf, mit dem sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne Zustimmung des Bundesrats. Dies soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in Israel auch strittige Punkte ansprechen. Die Bundesregierung wisse um die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, was allerdings nicht bedeute, "dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Einführung des neuen Wehrdienstes als Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland gewürdigt. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage "massiv verändert", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Großbritannien. "Das hat eben auch Folgen für die Politik und muss auch Folgen haben". Deutschland müsse sich verpflichten, "mehr für die Sicherheit in Europa zu tun, auch für unsere eigene Sicherheit".