Pallade Veneta - 41-jähriger Schleuser in Bayern zu langjähriger Haft verurteilt

41-jähriger Schleuser in Bayern zu langjähriger Haft verurteilt


41-jähriger Schleuser in Bayern zu langjähriger Haft verurteilt
41-jähriger Schleuser in Bayern zu langjähriger Haft verurteilt / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP/Archiv

Wegen des Einschleusens von Menschen unter anderem aus Syrien ist ein 41-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 27.000 Euro an.

Textgröße ändern:

Laut Anklage war der 41-Jährige Teil einer Bande und fungierte als Fahrer, Koordinator und Beschaffer von Fahrzeugen. Die Gruppe schleuste im August und September 2023 bei mehreren Fahrten jeweils bis zu 36 Menschen in den Schengenraum ein. Dabei nutzten sie meist Kastenwagen, mit denen sie von Ungarn in die Slowakei fuhren.

Die Geschleusten waren bei den Fahrten nicht gesichert und hatten meist keine oder nicht ausreichend Sitzmöglichkeiten. Im Fall einer Vollbremsung hätten den Geschleusten laut Anklage lebensgefährliche Verletzungen gedroht.

Aufgeflogen war die Bande am 19. September 2023, als 36 Menschen mit marokkanischen, syrischen und algerischen Pässen nach Österreich eingeschleust werden sollten. Kurz nach der ungarisch-österreichischen Grenze wurde der Wagen kontrolliert. Der Fahrer wurde festgenommen.

Der nun Verurteilte wurde offenbar erst später ermittelt. Er wurde bei einer Durchsuchung seiner Wohnung am 22. Januar dieses Jahres festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft forderte im Prozess, der am Mittwoch zu Ende ging, neun Jahre und zehn Monate Haft für den Beschuldigten. Die Verteidigung plädierte auf sechs Jahre und drei Monate.

D.Bruno--PV

Empfohlen

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat am Freitag ein weiteres Gesetz der Koalition zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 457 Abgeordnete für, 130 gegen den Entwurf, mit dem sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne Zustimmung des Bundesrats. Dies soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in Israel auch strittige Punkte ansprechen. Die Bundesregierung wisse um die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, was allerdings nicht bedeute, "dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.

Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Einführung des neuen Wehrdienstes als Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland gewürdigt. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage "massiv verändert", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Großbritannien. "Das hat eben auch Folgen für die Politik und muss auch Folgen haben". Deutschland müsse sich verpflichten, "mehr für die Sicherheit in Europa zu tun, auch für unsere eigene Sicherheit".

Textgröße ändern: