41-jähriger Schleuser in Bayern zu langjähriger Haft verurteilt

Pallade Veneta - 41-jähriger Schleuser in Bayern zu langjähriger Haft verurteilt

POLITIK 04.12.2025

41-jähriger Schleuser in Bayern zu langjähriger Haft verurteilt / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP/Archiv

Wegen des Einschleusens von Menschen unter anderem aus Syrien ist ein 41-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 27.000 Euro an.

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Laut Anklage war der 41-Jährige Teil einer Bande und fungierte als Fahrer, Koordinator und Beschaffer von Fahrzeugen. Die Gruppe schleuste im August und September 2023 bei mehreren Fahrten jeweils bis zu 36 Menschen in den Schengenraum ein. Dabei nutzten sie meist Kastenwagen, mit denen sie von Ungarn in die Slowakei fuhren.

Die Geschleusten waren bei den Fahrten nicht gesichert und hatten meist keine oder nicht ausreichend Sitzmöglichkeiten. Im Fall einer Vollbremsung hätten den Geschleusten laut Anklage lebensgefährliche Verletzungen gedroht.

Aufgeflogen war die Bande am 19. September 2023, als 36 Menschen mit marokkanischen, syrischen und algerischen Pässen nach Österreich eingeschleust werden sollten. Kurz nach der ungarisch-österreichischen Grenze wurde der Wagen kontrolliert. Der Fahrer wurde festgenommen.

Der nun Verurteilte wurde offenbar erst später ermittelt. Er wurde bei einer Durchsuchung seiner Wohnung am 22. Januar dieses Jahres festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft forderte im Prozess, der am Mittwoch zu Ende ging, neun Jahre und zehn Monate Haft für den Beschuldigten. Die Verteidigung plädierte auf sechs Jahre und drei Monate.

D.Bruno--PV

Syriens Übergangspräsident bekräftigt vor der UNO Anspruch auf den Golan

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat vor der UNO in New York den Anspruch seines Landes auf die größtenteils von Israel besetzten Golanhöhen bekräftigt. "Jeder Versuch, der unsere Souveränität und das Völkerrecht verletzt, wird gestoppt", sagte al-Scharaa am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York. "Der Golan bleibt syrisches Territorium."

Erstmals wieder hochrangiges Treffen von Vertretern Polens und Belarus' bei UN-Vollversammlung

Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.