Tausende gehen in Budapest am fünften Tag infolge gegen Regierung Orban auf die Straße

Pallade Veneta - Tausende gehen in Budapest am fünften Tag infolge gegen Regierung Orban auf die Straße

POLITIK 16.07.2022

Tausende gehen in Budapest am fünften Tag infolge gegen Regierung Orban auf die Straße / Foto: Ferenc ISZA - AFP

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Samstag tausende Menschen an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen. Die Proteste dauern seit fünf Tagen an und richten sich gegen eine vom Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban geplante Steuerreform. Diese würde nach Befürchtung der Demonstranten dazu führen, dass hunderttausende Kleinunternehmer höhere Steuern zahlen müssen. Die Reform war am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedet worden.

Textgröße ändern:

Es handelt sich um die ersten größeren Demonstrationen gegen Orban seit dessen klarem Wahlsieg im April gegen ein Bündnis um Oppositionspolitiker Peter Marki-Zay. Bei einer Kundgebung vor den Demonstranten in Budapest sagte Marki-Zay am Samstag, die Wahlversprechen Orbans seien "nachweislich Lügen gewesen". Orban selbst hatte die Steuerreform am Freitag in seiner regelmäßigen Radioansprache als "gut und notwendig" verteidigt.

Ungarn hat trotz staatlicher Preisgrenzen für lebensnotwendige Güter mit einer galoppierenden Inflation und einem Verfall der Landeswährung Forint zu kämpfen. Beobachter machen vor allem den Streit der Regierung in Budapest mit der EU-Kommission um die Auszahlung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Unsicherheiten für die Schwäche des Forint verantwortlich.

Brüssel hat die Milliardenhilfen wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung und rechtsstaatlicher Probleme in Ungarn eingefroren. Das stark von russischem Öl und Gas abhängige Land hatte am Mittwoch den Notstand wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs ausgerufen.

Um der Krise beizukommen plant die ungarische Regierung unter anderem, Haushalte mit überdurchschnittlichem Energieverbrauch künftig den Marktpreis für Gas zahlen zu lassen - statt der bisher für die Verbraucher üblichen niedrigeren, staatlichen subventionierten Tarife.

M.Romero--PV

Russische Drohne trifft Geheimdienst-Sitz in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Online-Dienst Telegram. AFP-Reporter sahen mehrere Krankenwagen nahe dem Gebäude im Herzen der ukrainischen Hauptstadt.

Anschläge auf Umspannwerke: Bei Fahndung nach Verdächtigem Wohnhaus durchsucht

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Freitag zu mehreren Einsätzen ausgerückt. Zuvor waren Schreiben aufgetaucht, in denen sich ein Mann zu den Sabotageaktionen bekannte. Das Haus in der Stadt Gevelsberg, in dem der mutmaßliche Verfasser gemeldet ist, wurde durchsucht.

Iran-Krieg: US-Dieselpreis auf Höchststand

Der Dieselpreis in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Automobilclubs AAA vom Freitag lag er durchschnittlich bei 5,85 Dollar pro Gallone (gut fünf Euro pro 3,8 Liter). Vor einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.

Möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sorgt in Bundes-CDU für Diskussionen

Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Untergang seiner Partei.