Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in China

Pallade Veneta - Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in China

POLITIK 08.12.2025

Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in China / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Zu Beginn seines zweitägigen China-Besuchs führt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag Gespräche in Peking. Geplant sind Treffen mit Handelsminister Wang Wentao, dem stellvertretenden Präsidenten Han Zheng und dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Auch ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertreterinnen und -Vertretern steht auf dem Programm.

Textgröße ändern:

Vor seiner Abreise hatte Wadephul angekündigt, in China unter anderem Handelsbeschränkungen bei Seltenen Erden anzusprechen. Peking hatte im Zuge des Handelsstreits mit den USA Exportrestriktionen für Seltenen Erden verhängt. Unter anderem die deutschen Autohersteller leiden unter fehlenden Lieferungen. Ursprünglich sollte Wadephuls China-Besuch bereits Ende Oktober stattfinden. Er war jedoch kurz vor der Abreise verschoben worden, weil von chinesischer Seite zu wenige Gesprächstermine fest zugesagt worden waren. Kritische Äußerungen des Außenministers mit Blick auf die Taiwan-Frage hatten zuvor in Peking für Unmut gesorgt.

F.M.Ferrentino--PV

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.