Wadephul: China soll Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nutzen

Pallade Veneta - Wadephul: China soll Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nutzen

POLITIK 08.12.2025

Wadephul: China soll Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nutzen / Foto: Pedro Pardo - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu nutzen. "Wenn es ein Land auf der Welt gibt, welches starken Einfluss auf Russland hat, dann ist das China", sagte Wadephul am Montag bei seinem Besuch in Peking. Er habe an seine chinesischen Gesprächspartner daher den "klaren Appell" gerichtet, "dafür einzutreten, dass Russland auch merkt, dass es jetzt an den Verhandlungstisch kommen kann".

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Die Ukraine sei schon "seit geraumer Zeit verhandlungs- ja friedensbereit", fügte Wadephul hinzu. "Wir sehen aber nach wie vor ein Russland, das unter Vortäuschung von Gesprächsbereitschaft seine Maximalforderungen durchsetzen will." Deswegen habe er in Peking deutlich gemacht, dass Kreml-Chef Wladimir Putin "diesen Krieg nur so weiterführen kann, weil er auf die Unterstützung Dritter bauen kann, politisch und wirtschaftlich auch auf die Unterstützung Chinas".

China sei nicht nur ein "entscheidender Akteur auf internationaler Bühne", sondern habe "maßgeblichen Einfluss auf Russland", sagte der deutsche Außenminister. "Wir wünschen uns, ja erwarten, dass China diesen Einfluss auch nutzt." Diese Erwartungshaltung habe er in Peking "nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern mindestens für alle europäischen Partner formuliert", sagte Wadephul, der in Peking unter anderen Vizepräsident Han Zheng getroffen hatte.

Ursprünglich sollte Wadephuls China-Besuch bereits Ende Oktober stattfinden. Er war jedoch kurz vor der Abreise verschoben worden, weil von chinesischer Seite zu wenige Gesprächstermine fest zugesagt worden waren. Kritische Äußerungen des Außenministers mit Blick auf die Taiwan-Frage hatten zuvor in Peking für Unmut gesorgt.

F.Dodaro--PV

Rede an die Nation: Trump kündigt Schecks für US-Soldaten an

US-Präsident Donald Trump hat knapp 1,5 Millionen US-Militärangehörigen einen Scheck in Aussicht gestellt. Die Militärangehörigen sollten die von Trump als "Krieger-Dividende" bezeichnete Sonderzahlung in Höhe von 1776 Dollar (etwa 1512 Euro) vor Weihnachten erhalten, sagte der Rechtspopulist am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Der Betrag sei zu Ehren des Jahres der Unabhängigkeitserklärung der USA gewählt worden.

EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil über die umstrittene dänische Regelung zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen. Wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, sollen Sozialwohnungen abgerissen oder an private Bauträger verkauft werden, so dass bisherige Mieter umziehen müssen. Damit will Dänemark sogenannte Parallelgesellschaften verhindern. (Az. C-417/23)

Bundestag stimmt über Einsprüche des BSW gegen Bundestagswahl ab

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Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich am Donnerstag zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Entscheidung über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine stehen. Aus Kiew verlautete am Mittwoch, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Gipfel nach Brüssel reisen werde, um die EU von der Verwendung der russischen Gelder zu überzeugen.