Merz zeigt sich nach "Stadtbild"-Äußerung selbstkritsch

Pallade Veneta - Merz zeigt sich nach "Stadtbild"-Äußerung selbstkritsch

POLITIK 08.12.2025

Merz zeigt sich nach "Stadtbild"-Äußerung selbstkritsch / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich selbstkritisch zur Art und Weise geäußert, wie er seine umstrittene Aussage zu Migration im "Stadtbild" getätigt hat. "Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er würde dies "heute anders machen". Merz betonte dabei, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche und auch wolle.

Textgröße ändern:

Merz hatte mit Äußerungen zu einer nach seiner Auffassung problematischen Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" im Oktober eine kontroverse Debatte ausgelöst. Ihm wurden daraufhin unter anderem Diskriminierung und Rassismus vorgeworfen.

"Ich glaube, jeder der guten Willens war, wusste, was ich damit meinte", sagte Merz in der ARD-Sendung auf Zuschauerfragen zu dem Thema. Er bekräftigte dabei, er sehe weiter Probleme mit Migranten, die sich etwa in Schwimmbädern oder Bahnhöfen nicht an die Regeln hielten. Solche Dinge müssten "aufhören", betonte der CDU-Chef. "Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen."

Dies sei aber nur einer von zwei Teilen der Antwort, betonte Merz. "Unser Land muss ein offenes Land bleiben für Einwanderung derer, die hier arbeiten wollen, die hier leben wollen und die sich in Deutschland integrieren wollen."

Deutschland brauche Einwanderung auch, um den Fachkräftemangel etwa in der Pflege bewältigen, sagte Merz weiter. Er sehe das etwa im Pflegeheim seiner Eltern: "Ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr." Dies gelte auch für andere Berufe. "Diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen."

H.Lagomarsino--PV

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.