EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair"

Pallade Veneta - EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair"

POLITIK 09.12.2025

EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair" / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Beschlüsse der Mitgliedstaaten zur Reform des europäischen Asylsystems verteidigt. Europa befinde sich inmitten seiner bisher "größten Migrationswende", sagte Brunner am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Hiervon profitierten alle Mitgliedstaaten. Die Reform sehe die Möglichkeit von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU vor, betonte Brunner. Zudem sei die rechtliche Grundlage geschaffen worden, damit EU-Länder auch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten vornehmen könnten.

Textgröße ändern:

Es sei "ein guter Weg, dass wir entschlossen sind auf der einen Seite, aber auch fair auf der anderen Seite", sagte Brunner. Bei den Rückführungszentren außerhalb der EU werde über die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR natürlich sichergestellt, dass dort Menschenrechte und Standards eingehalten würden.

Brunner nannte als Beispiel bei Rückführungen eine niederländische Initiative, die den Aufbau eines solchen Zentrums in Uganda vorsieht. An diesem könnte sich auch Deutschland beteiligen.

Der Österreicher Brunner zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Europaparlament eine Mehrheit für die am Montag von den Mitgliedstaaten beschlossene Reform geben wird. Im Bereich der Rückführung rechne er mit einer Mehrheit auch mit den Sozialdemokraten und den Liberalen. "Bei den sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern ist es noch offen. Da laufen die Verhandlungen im Parlament."

Der EU-Kommissar bedauerte, dass Ungarn sich nicht an dem gleichfalls beschlossenen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten beteiligen wolle. Dies finde er "sehr schade". Er verwies darauf, dass hier rechtliche Schritte gegen Budapest möglich sein. Brunner betonte, alle EU-Länder würden von dem neuen EU-Asylsystem profitieren, auch durch besser geschützte Außengrenzen und effizientere Verfahren.

P.Colombo--PV

Trump: USA werden den Iran "sehr bald" verlassen

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Ende der Einsätze der US-Armee im Iran in Aussicht gestellt. Auf eine Journalistenfrage zu den erhöhten Spritpreisen im Zuge des Iran-Krieges antwortete Trump am Dienstag: "Ich muss nur den Iran verlassen, und das werden wir sehr bald tun, und dann werden sie zusammenbrechen." Anschließend sprach er von einem Zeitraum von "vielleicht zwei Wochen, vielleicht ein paar Tagen länger".

Trump unterzeichnet Dekret zur Erschwerung der Briefwahl

Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung am Dienstag wiederholte Trump seine Behauptung, dass diese in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Es war zunächst unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt.

Syriens Übergangspräsident trifft in London König Charles III. und Premier Starmer

Einen Tag nach seinem Besuch in Berlin ist Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Großbritannien von König Charles III. und Premier Keir Starmer empfangen worden. Wie der Buckingham-Palast mitteilte, empfing der britische Monarch al-Scharaa am Dienstagnachmittag zu einer Audienz. Zuvor hatte al-Scharaa bereits in der Downing Street mit Starmer gesprochen, einem britischen Regierungssprecher zufolge drehte sich die Unterredung um den Iran-Krieg.

Selenskyj: Ungarn blockiert EU-Hilfspaket "um Russland zu gefallen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen, einen von der EU beschlossenen Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, "um Russland zu gefallen". Selenskyj erhob den Vorwurf am Dienstag in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Selenskyj warf Orban vor, durch seine Blockadehaltung dringend nötige Reparaturarbeiten an von Russland beschädigten Infrastruktureinrichtungen in seinem Land zu verzögern.