Rechtspopulist Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt

Pallade Veneta - Rechtspopulist Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt

POLITIK 09.12.2025

Rechtspopulist Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt / Foto: Michal Cizek - AFP/Archiv

Der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis ist offiziell von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In- und Ausland für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei seiner Ernennung am Dienstag. Seine Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

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Im Vorfeld der Ernennung hatte der Präsident Babis aufgefordert, seinen Interessenkonflikt als Eigentümer des Lebensmittel- und Chemiekonzerns Agrofert und als Spitzenpolitiker zu lösen. Babis, der bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef von Tschechien war, sagte in der vergangenen Woche, er werde Agrofert vorerst einem unabhängigen Verwalter übergeben. Nach seinem Tod würden seine Kinder den Konzern erben.

Babis steht an der Spitze einer EU-skeptischen Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD. Auf seiner Kabinettsliste steht auch der wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierte Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei. Turek soll nach Babis' Wunsch Umweltminister werden. Turek werden von einer früheren Partnerin Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Zuvor war gegen ihn zudem wegen des Vorwurfs ermittelt worden, Nazi-Devotionalien besessen und einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Verfahren wurde jedoch später eingestellt.

L.Bufalini--PV

Mörder von Japans Ex-Regierungschef Abe legt Berufung gegen Haftstrafe ein

Der verurteilte Mörder von Japans Ex-Regierungschef Shinzo Abe hat Berufung gegen seine lebenslange Haftstrafe eingelegt. Der Schritt sei eine Gelegenheit, das "ungerechte Urteil" gegen Tetsuya Yamagami "zu korrigieren", sagte sein Verteidiger Masaaki Furukawa am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Fall gehe nun an das Obergericht von Osaka im Westen Japans. Es sei unklar, wann die Berufungsverhandlung beginnen werde.

Litauen-Brigade nimmt Form an: Staatssekretär Hartmann bei Aufnahme von Bundeswehr-Soldaten

Die Litauen-Brigade der Bundeswehr nimmt weiter Form an: Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), reist am Mittwoch zur Unterstellung in Litauen stationierter Nato-Soldaten unter den offiziell als Panzerbrigade 45 bezeichneten Großverband. Der Übergabe-Appell ist nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums für den Mittag vorgesehen. Mit ihm werden die drei Kampfverbände der Multinational Battlegroup Lithuania unter die Verantwortung der Litauen-Brigade gebracht.

Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Die US-Regierung hat das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) mit dutzenden afrikanischen Ländern bis zum Ende des Jahres erneuert. Die Erneuerung gelte rückwirkend ab dem 30. September 2025, als das Abkommen ausgelaufen war, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag (Ortszeit). Agoa gewährt einigen afrikanischen Produkten zollfreien Zugang auf dem US-Markt.

Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten

Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.