Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform

Pallade Veneta - Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform

POLITIK 09.12.2025

Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach der Verabschiedung die Rentenpakets im Bundestag hat die Junge Union ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform zur Kostenbegrenzung bei der Alterssicherung bekräftigt. "Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Deshalb muss das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket ein Erfolg werden."

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Mit der Annahme des Rentenpakets im Bundestag werde der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Anstieg der Renten begrenzen soll, ausgesetzt - so wie der Koalitionspartner SPD das wollte. Dies dürfe aber keine Dauerlösung sein: "Unabhängig von politischer Meinung - das kann mathematisch nicht aufgehen", sagte Winkel.

Der JU-Chef hatte am Freitag zusammen mit sechs anderen Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket gestimmt. Als Rebell will sich Winkel aber nicht verstanden wissen. "Ich glaube nicht, dass ich intern wirklich als Rebell gelte", sagt Winkel - "weil unsere Argumente immer aus der Sache abgeleitet und begründet waren".

Die Grundzüge der künftigen Rentenreform sollen in einer Kommission erarbeitet werden, die noch vor Weihnachten eingesetzt wird. Bis Mitte kommenden Jahres soll sie Vorschläge vorlegen. Es wird dabei mit schwierigen Diskussionen innerhalb des schwarz-roten Regierungsbündnisses gerechnet.

O.Mucciarone--PV

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US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Ende der Einsätze der US-Armee im Iran in Aussicht gestellt. Auf eine Journalistenfrage zu den erhöhten Spritpreisen im Zuge des Iran-Krieges antwortete Trump am Dienstag: "Ich muss nur den Iran verlassen, und das werden wir sehr bald tun, und dann werden sie zusammenbrechen." Anschließend sprach er von einem Zeitraum von "vielleicht zwei Wochen, vielleicht ein paar Tagen länger".

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Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung am Dienstag wiederholte Trump seine Behauptung, dass diese in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Es war zunächst unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt.

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