Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform

Pallade Veneta - Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform

POLITIK 09.12.2025

Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach der Verabschiedung die Rentenpakets im Bundestag hat die Junge Union ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform zur Kostenbegrenzung bei der Alterssicherung bekräftigt. "Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Deshalb muss das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket ein Erfolg werden."

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Mit der Annahme des Rentenpakets im Bundestag werde der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Anstieg der Renten begrenzen soll, ausgesetzt - so wie der Koalitionspartner SPD das wollte. Dies dürfe aber keine Dauerlösung sein: "Unabhängig von politischer Meinung - das kann mathematisch nicht aufgehen", sagte Winkel.

Der JU-Chef hatte am Freitag zusammen mit sechs anderen Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket gestimmt. Als Rebell will sich Winkel aber nicht verstanden wissen. "Ich glaube nicht, dass ich intern wirklich als Rebell gelte", sagt Winkel - "weil unsere Argumente immer aus der Sache abgeleitet und begründet waren".

Die Grundzüge der künftigen Rentenreform sollen in einer Kommission erarbeitet werden, die noch vor Weihnachten eingesetzt wird. Bis Mitte kommenden Jahres soll sie Vorschläge vorlegen. Es wird dabei mit schwierigen Diskussionen innerhalb des schwarz-roten Regierungsbündnisses gerechnet.

O.Mucciarone--PV

Mörder von Japans Ex-Regierungschef Abe legt Berufung gegen Haftstrafe ein

Der verurteilte Mörder von Japans Ex-Regierungschef Shinzo Abe hat Berufung gegen seine lebenslange Haftstrafe eingelegt. Der Schritt sei eine Gelegenheit, das "ungerechte Urteil" gegen Tetsuya Yamagami "zu korrigieren", sagte sein Verteidiger Masaaki Furukawa am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Fall gehe nun an das Obergericht von Osaka im Westen Japans. Es sei unklar, wann die Berufungsverhandlung beginnen werde.

Litauen-Brigade nimmt Form an: Staatssekretär Hartmann bei Aufnahme von Bundeswehr-Soldaten

Die Litauen-Brigade der Bundeswehr nimmt weiter Form an: Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), reist am Mittwoch zur Unterstellung in Litauen stationierter Nato-Soldaten unter den offiziell als Panzerbrigade 45 bezeichneten Großverband. Der Übergabe-Appell ist nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums für den Mittag vorgesehen. Mit ihm werden die drei Kampfverbände der Multinational Battlegroup Lithuania unter die Verantwortung der Litauen-Brigade gebracht.

Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Die US-Regierung hat das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) mit dutzenden afrikanischen Ländern bis zum Ende des Jahres erneuert. Die Erneuerung gelte rückwirkend ab dem 30. September 2025, als das Abkommen ausgelaufen war, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag (Ortszeit). Agoa gewährt einigen afrikanischen Produkten zollfreien Zugang auf dem US-Markt.

Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten

Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.