Falsche Ausweise für Verwandte beschafft: Großrazzia in Baden-Württemberg und Bayern

Pallade Veneta - Falsche Ausweise für Verwandte beschafft: Großrazzia in Baden-Württemberg und Bayern

POLITIK 09.12.2025

Falsche Ausweise für Verwandte beschafft: Großrazzia in Baden-Württemberg und Bayern / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit einer Großrazzia sind die Behörden in Baden-Württemberg und Bayern am Dienstag gegen 50 Beschuldigte vorgegangen, die sich bei Ämtern falsche Ausweise für die Einreise von Verwandten beschafft haben sollen. Wie die Bundespolizei in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Konstanz mitteilten, wurden insgesamt 29 Wohnungen durchsucht, davon 22 in Singen. Bei den Beschuldigten handelt es sich demnach um Syrer, die teils auch deutsche Staatsbürger sind.

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Sie sollen ihre deutschen Reisepässe als verloren gemeldet und neue Pässe beantragt haben, wobei sie Fotos von vornehmlich weiblichen Verwandten vorlegten. Die Fotos sollen ausgewählt worden sein, weil sie viele äußerliche Gemeinsamkeiten mit weiteren weiblichen Mitgliedern aus der Verwandtschaft aufwiesen und die Pässe so für mehrere Familienmitglieder zur Einreise nach Deutschland nutzbar waren.

Die Angehörigen wurden laut den Ermittlern von der Türkei über Bulgarien in die Bundesrepublik geschleust, wo sie sich dann registrieren ließen. Den Beschuldigten werden Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen, Missbrauch von Ausweispapieren, Einschleusen von Ausländern und Beihilfe zur unerlaubten Einreise vorgeworfen.

Bei den Durchsuchungen wurden 50 Mobilfunktelefone, 20 Reisedokumente, diverse Speichermedien und "unzählige Passbilder verschiedener Personen" beschlagnahmt, deren Auswertung andauerte. Sieben Menschen wurden "erkennungsdienstlich behandelt" und kamen wieder auf freien Fuß. Insgesamt waren rund 350 Kräfte der Bundespolizei im Einsatz.

O.Merendino--PV

Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Die US-Regierung hat das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) mit dutzenden afrikanischen Ländern bis zum Ende des Jahres erneuert. Die Erneuerung gelte rückwirkend ab dem 30. September 2025, als das Abkommen ausgelaufen war, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag (Ortszeit). Agoa gewährt einigen afrikanischen Produkten zollfreien Zugang auf dem US-Markt.

Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten

Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.

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Wenige Wochen nach dem Start der Fragebogenaktion zur Erfassung von künftigen Wehrdienstleistenden hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuversichtlich gezeigt, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. "Wenn es so läuft, wie ich mir das vorstelle, werden wir in Friedenszeiten ohne Wehrpflicht auskommen", sagte Pistorius der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Dies bleibe auch das Ziel der Bundesregierung.

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Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gefordert, das Thema abzuhaken. "Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass sich das Land vielleicht anderen Themen zuwendet, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder anderen Themen, die den Menschen am Herzen liegen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Oval Office.