Zuspruch zu SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld bislang gering

Pallade Veneta - Zuspruch zu SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld bislang gering

POLITIK 09.12.2025

Zuspruch zu SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld bislang gering / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Zuspruch zum SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld ist bislang gering. Eine Parteisprecherin teilte AFP auf Anfrage am frühen Dienstagnachmittag mit, dass der Parteivorstand den Initiatorinnen vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt habe. "Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht."

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Erst danach liegt die Berechtigung zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens vor. Der Vorstand hatte das Ansinnen Ende November für zulässig erklärt. Zuvor hatte die Initiatorin des Mitgliederbegehrens, die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel (SPD), die Initiative offiziell beim Parteivorstand beantragt und dazu im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften übergeben.

SPD-Mitglieder können seitdem auf einer internen Plattform darüber abstimmen, ob sie dem Vorschlag zustimmen. Sollte sich innerhalb von zwei Monaten wiederum ein Prozent der Mitglieder dafür aussprechen, wird dann ein offizielles Begehren eingeleitet.

Die Initiative richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld, sie fordert mehr Unterstützung für Betroffene und verlangt von der SPD ein "Nein" zu "neoliberalen und rechtspopulistischen Forderungen". Wann die Reformen im Bundeskabinett behandelt werden, ist noch offen.

H.Lagomarsino--PV

Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Die US-Regierung hat das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) mit dutzenden afrikanischen Ländern bis zum Ende des Jahres erneuert. Die Erneuerung gelte rückwirkend ab dem 30. September 2025, als das Abkommen ausgelaufen war, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag (Ortszeit). Agoa gewährt einigen afrikanischen Produkten zollfreien Zugang auf dem US-Markt.

Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten

Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.

Pistorius nach Start von Fragebogenaktion zuversichtlich für Verzicht auf Wehrpflicht

Wenige Wochen nach dem Start der Fragebogenaktion zur Erfassung von künftigen Wehrdienstleistenden hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuversichtlich gezeigt, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. "Wenn es so läuft, wie ich mir das vorstelle, werden wir in Friedenszeiten ohne Wehrpflicht auskommen", sagte Pistorius der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Dies bleibe auch das Ziel der Bundesregierung.

Epstein-Affäre: Trump will das Thema abhaken

Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gefordert, das Thema abzuhaken. "Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass sich das Land vielleicht anderen Themen zuwendet, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder anderen Themen, die den Menschen am Herzen liegen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Oval Office.