Wadephul: Schutz der Menschenrechte ist entscheidende Vorgabe für Außenpolitik

Pallade Veneta - Wadephul: Schutz der Menschenrechte ist entscheidende Vorgabe für Außenpolitik

POLITIK 10.12.2025

Wadephul: Schutz der Menschenrechte ist entscheidende Vorgabe für Außenpolitik / Foto: Pedro Pardo - AFP/Archiv

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) deren Bedeutung für Deutschland hervorgehoben. "Der Schutz der Menschenwürde und elementarer Menschenrechte ist zentrale Aufgabe unserer Verfassung und damit auch eine entscheidende Vorgabe für unsere Außenpolitik", erklärte Wadephul am Mittwoch. "Eine stabile internationale Ordnung ohne Menschenrechte gibt es nicht", fügte er hinzu.

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Wadephul äußerte sich jedoch besorgt über die weltweite Lage der Menschenrechte. "Minderheiten werden diskriminiert, Oppositionelle werden entrechtet, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wütet Russlands Angriffskrieg gegen die Menschen der Ukraine und ihr Recht auf ein Leben in Freiheit", erklärte der Bundesaußenminister. "Das kann und darf uns nicht gleichgültig sein."

Ohne Menschenrechtsschutz regierten "Willkür und die Herrschaft des Stärkeren", erklärte Wadephul. Ohne Menschenrechtsschutz sei zudem die freiheitliche Ordnung, auf der auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands und Europas gründe, nicht denkbar. Der Bundesaußenminister betonte, er verneige sich vor dem Einsatz und Mut der Frauen und Männer weltweit, die für den Erhalt und die Geltung der Menschenrechte kämpften. "Viel zu oft bezahlen sie selbst diesen Einsatz mit ihrer Gesundheit, ihrer Freiheit oder gar mit ihrem Leben", fügte er hinzu.

E.M.Filippelli--PV

Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Die US-Regierung hat das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) mit dutzenden afrikanischen Ländern bis zum Ende des Jahres erneuert. Die Erneuerung gelte rückwirkend ab dem 30. September 2025, als das Abkommen ausgelaufen war, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag (Ortszeit). Agoa gewährt einigen afrikanischen Produkten zollfreien Zugang auf dem US-Markt.

Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten

Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.

Pistorius nach Start von Fragebogenaktion zuversichtlich für Verzicht auf Wehrpflicht

Wenige Wochen nach dem Start der Fragebogenaktion zur Erfassung von künftigen Wehrdienstleistenden hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuversichtlich gezeigt, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. "Wenn es so läuft, wie ich mir das vorstelle, werden wir in Friedenszeiten ohne Wehrpflicht auskommen", sagte Pistorius der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Dies bleibe auch das Ziel der Bundesregierung.

Epstein-Affäre: Trump will das Thema abhaken

Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gefordert, das Thema abzuhaken. "Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass sich das Land vielleicht anderen Themen zuwendet, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder anderen Themen, die den Menschen am Herzen liegen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Oval Office.