Koalitionsausschuss: Sozialverband fordert Weichenstellung bei Sozialreformen

Pallade Veneta - Koalitionsausschuss: Sozialverband fordert Weichenstellung bei Sozialreformen

POLITIK 10.12.2025

Koalitionsausschuss: Sozialverband fordert Weichenstellung bei Sozialreformen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Regierungsparteien aufgefordert, im Koalitionsausschuss am Mittwoch die Weichen für eine langfristige Reform des Sozialstaats im kommenden Jahr zu stellen. "Nach dem angekündigten 'Herbst der Reformen' muss die Bundesregierung 2026 ins Handeln kommen", sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Der Startschuss für ein 'Jahr der Entscheidungen' muss daher im Koalitionsausschuss fallen."

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Bei der geplanten Rentenreform setzte Engelmeier darauf, dass die Reformkommission wie angekündigt zeitnah eingesetzt wird. Um die Basis der Beitragszahler zu verbreitern, hält der Sozialverband demnach die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und auch Beamten für unerlässlich.

Die gelte auch für die angespannte Lage in der Kranken- und Pflegeversicherung, sagte Engelmeier weiter. "Mit ein paar kleinen Einsparungen wird es nicht getan sein, die Menschen dürfen nicht mit noch weiter steigenden Beiträgen belastet werden oder für ihr gutes Geld Leistungskürzungen hinnehmen", sagte Engelmeier. Zur Lösung der Finanzprobleme beider Sozialkassen möchte sie ebenfalls Beamte, Selbstständige und Abgeordnete heranziehen. "Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen."

Der Koalitionsausschuss kommt am späten Nachmittag (17.30 Uhr) zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD wollen dabei insbesondere auch über die Themen Rente und die schwierige Finanzlage der Krankenkassen beraten. Weitere Themen dürften die Umsetzung des Industriestrompreises und die Neufassung des Heizungsgesetzes sein.

Erwartet wird zudem, dass die Spitzenrunde einen Blick auf die Projekte im kommenden Jahr wirft. Dann sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) umfassende Reformen der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg gebracht werden. Der Weg dorthin ist aber hoch umstritten.

A.Fallone--PV

Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Die US-Regierung hat das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) mit dutzenden afrikanischen Ländern bis zum Ende des Jahres erneuert. Die Erneuerung gelte rückwirkend ab dem 30. September 2025, als das Abkommen ausgelaufen war, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag (Ortszeit). Agoa gewährt einigen afrikanischen Produkten zollfreien Zugang auf dem US-Markt.

Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten

Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.

Pistorius nach Start von Fragebogenaktion zuversichtlich für Verzicht auf Wehrpflicht

Wenige Wochen nach dem Start der Fragebogenaktion zur Erfassung von künftigen Wehrdienstleistenden hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuversichtlich gezeigt, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. "Wenn es so läuft, wie ich mir das vorstelle, werden wir in Friedenszeiten ohne Wehrpflicht auskommen", sagte Pistorius der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Dies bleibe auch das Ziel der Bundesregierung.

Epstein-Affäre: Trump will das Thema abhaken

Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gefordert, das Thema abzuhaken. "Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass sich das Land vielleicht anderen Themen zuwendet, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder anderen Themen, die den Menschen am Herzen liegen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Oval Office.