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Bürgergeld: SPD geht von Kabinettsbeschluss nächste Woche aus - Kritik an Reiche

POLITIK 10.12.2025

Bürgergeld: SPD geht von Kabinettsbeschluss nächste Woche aus - Kritik an Reiche / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die SPD im Bundestag erwartet, dass das Bundeskabinett in der kommenden Woche die Reform des Bürgergelds beschließen wird. Es gebe noch letzte Details, die geklärt werden müssten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich bin guter Dinge, dass uns das vor Weihnachten noch gelingt, das Kabinett zu erreichen."

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Wiese übte gleichzeitig Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die nach Medienberichten bei Teilen der Bürgergeldreform ihr Veto eingelegt haben soll. Eine geplante Befassung des Kabinetts mit der Bürgergeldreform schon an diesem Mittwoch wurde damit offenbar verhindert.

Er würde sich von Reiche manchmal wünschen, "sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt", sagte Wiese. Er forderte, im Kabinett solle "jeder Minister mehr Fokus" auf das legen, "wofür er zuständig ist".

Die Regierungsparteien hatten Mitte November im Koalitionsausschuss einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für die Zeit von 2026 bis 2028 beschlossen. Hierfür fehlt aber noch das grüne Licht aus Brüssel. Aus der SPD gibt es Forderungen an die CDU-Ministerin Reiche, sich hierfür stärker bei der EU einzusetzen. Über das Thema soll dem Vernehmen nach auch beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend gesprochen werden.

Zum Bürgergeld betonte SPD-Vertreter Wiese, auch seine Partei wolle hier eine Reform. Es sei wichtig, "den Fokus auf diejenigen zu richten, die wirklich Hilfe brauchen". Er nannte etwa Alleinerziehende. Gleichzeitig müsse der Staat "bei denen härter hinzuschauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und die vielleicht auch nicht mitwirken".

Optimistisch zeigte sich Wiese auch zur Verabschiedung des zwei Milliarden Euro schweren Sparpakets für den Gesundheitssektor, um die Beträge für die Versicherten stabil zu halten. Dieses sei im Bundestag beschlossen, aber im Bundesrat vorerst gestoppt worden, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführers. Mit der Länderkammer liefen nun Gespräche über eine "Lösung im Vermittlungsausschuss, so dass wir nächste Woche am 19.12. dann doch grünes Licht im Bundesrat bekommen".

C.Grillo--PV

Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Die US-Regierung hat das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) mit dutzenden afrikanischen Ländern bis zum Ende des Jahres erneuert. Die Erneuerung gelte rückwirkend ab dem 30. September 2025, als das Abkommen ausgelaufen war, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag (Ortszeit). Agoa gewährt einigen afrikanischen Produkten zollfreien Zugang auf dem US-Markt.

Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten

Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.

Pistorius nach Start von Fragebogenaktion zuversichtlich für Verzicht auf Wehrpflicht

Wenige Wochen nach dem Start der Fragebogenaktion zur Erfassung von künftigen Wehrdienstleistenden hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuversichtlich gezeigt, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. "Wenn es so läuft, wie ich mir das vorstelle, werden wir in Friedenszeiten ohne Wehrpflicht auskommen", sagte Pistorius der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Dies bleibe auch das Ziel der Bundesregierung.

Epstein-Affäre: Trump will das Thema abhaken

Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gefordert, das Thema abzuhaken. "Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass sich das Land vielleicht anderen Themen zuwendet, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder anderen Themen, die den Menschen am Herzen liegen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Oval Office.