Bas wundert such über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung

Pallade Veneta - Bas wundert such über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung

POLITIK 11.12.2025

Bas wundert such über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.

Textgröße ändern:

Sie sei aber "zuversichtlich, dass wir die jetzt noch klären" und der Gesetzentwurf kommende Woche im Kabinett beschlossen werden kann, sagte Bas weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte diese Zuversicht: Es gebe noch wenige Fragen, die nun "im guten Einvernehmen geklärt" würden, sagte er. "Das ist ein völlig normaler Prozess."

Der Kabinettsbeschluss zur Grundsicherung war ursprünglich schon für Mittwoch geplant, wurde dann aber wegen Vorbehalten der unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Inneres verschoben. Die Vorbehalte betreffen die Frage, ob Bürgergeldbeziehende, die nicht mit dem Job-Center kooperieren, noch persönlich angehört werden sollen, ehe ihnen die Leistungen gestrichen werden.

Ministerin Bas will eine solche Anhörungsmöglichkeit im Gesetz verankern. Dies sei wichtig, damit "wir nicht die Falschen treffen bei Sanktionen", sagte sie. Es gehe ihr dabei insbesondere um psychisch kranke Menschen. Es gebe Menschen, "die Post nicht aufmachen, die sich nicht zurückmelden, auch Angst vor Behörden haben", sagte sie. Es sei ihr "auch persönlich wichtig, dass wir diese Menschen schützen, bevor sie total sanktioniert werden".

I.Saccomanno--PV

Trump ruft Putin zu Beendigung des Krieges in der Ukraine auf

Nach der Wiederaufnahme der russischen Angriffe auf die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges aufgerufen. "Ich will, dass er den Krieg beendet", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Putin die einwöchige Feuerpause nicht verlängert habe, antwortete Trump: "Ich würde mir das von ihm wünschen."

Trump und Kolumbiens Präsident Petro loben Treffen im Weißen Haus

Nach einem monatelangen Schlagabtausch haben US-Präsident Donald Trump und der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro sich lobend über ihr Treffen im Weißen Haus geäußert. Sein erster Eindruck sei, dass das Treffen "positiv" gewesen sei, sagte Petro nach der Zusammenkunft unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Dienstag vor Journalisten. Trump sagte, er habe sich "sehr gut verstanden" mit seinem kolumbianischen Kollegen.

Gazastreifen: Netanjahu schließt Beteiligung von Palästinenserbehörde an Verwaltung aus

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff eine Beteiligung der Palästinenserbehörde an der Verwaltung des Gazastreifens ausgeschlossen. Netanjahu habe "präzisiert, dass die Palästinenserbehörde auf keinen Fall beteiligt sein wird", erklärte das Büro des Ministerpräsidenten nach einem Treffen der beiden Männer am Dienstag.

Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet

Einer der Söhne des verstorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, ist tot. Der 53-Jährige sei von vier Männern in seinem Haus getötet worden, sagte sein Berater Abdullah Othman Abdurrahim am Dienstag im Sender Libya al-Ahrar. "Vier Männer stürmten das Anwesen von Seif al-Islam Gaddafi, nachdem sie die Überwachungskameras ausgeschaltet hatten", sagte Abdurrahim. "Danach richteten sie ihn hin."