Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen / Foto: Tiziana FABI - AFP/Archiv
Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen
Angesichts der Debatte um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine-Hilfen hat sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gegen eine überstürzte Entscheidung gewendet. "Das sind komplexe Entscheidungen, die nicht erzwungen werden können", sagte Meloni am Mittwoch vor dem Parlament in Rom. Sie forderte "Klarheit hinsichtlich möglicher Risiken", die mit der Nutzung der russischen Vermögenswerte einhergehen könnten. Dabei nannte sie unter anderem russische Vergeltungsmaßnahmen und neue Belastungen für nationale Haushalte.
Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Gipfel zusammen, um über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu beraten. Die EU-Botschafter hatten vergangene Woche mehrheitlich beschlossen, die rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögen in Europa langfristig einzufrieren - statt wie bisher diese Sanktion alle sechs Monate zu verlängern.
Dieser Schritt gilt als Voraussetzung für ein von der Kommission vorgeschlagenes Reparationsdarlehen an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, für das die russischen Gelder die Grundlage bieten sollen.
Meloni sagte nun, Italien habe den Plan unterstützt, "auch wenn wir mit den gewählten Methoden nicht einverstanden sind". Es sei "kurzsichtig, unsere Aufmerksamkeit auf einen einzigen Inhaber eingefrorener russischer Vermögen, nämlich Belgien", zu richten.
Die EU-Länder verhandeln seit Monaten über die Nutzung dieser russischen Vermögen. Vor allem Belgien ist als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieses Geldes lagert, gegen diesen Plan. Es fürchtet finanzielle und rechtliche Vergeltung durch Russland. Auch Ungarn und die Slowakei wollen nicht zustimmen.
E.M.Filippelli--PV
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