Ukraine-Finanzierung: Merz sieht "keine bessere Option" als Nutzung russischer Vermögen

Pallade Veneta - Ukraine-Finanzierung: Merz sieht "keine bessere Option" als Nutzung russischer Vermögen

POLITIK 18.12.2025

Ukraine-Finanzierung: Merz sieht "keine bessere Option" als Nutzung russischer Vermögen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut für eine Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine ausgesprochen. "Ich sehe keine bessere Option als genau die", sagte Merz am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Sein Eindruck sei, "dass wir zu einem Ergebnis kommen können", fügte der Kanzler hinzu.

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Er verstehe die Bedenken der belgischen Regierung, sagte Merz. Er hoffe allerdings, diese "gemeinsam ausräumen" zu können und "ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen".

Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. Der belgische Premierminister Bart De Wever verweigert bisher seine Zustimmung, weil er rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.

Die EU hat sich bis ihrem Dezember-Gipfel Zeit gegeben, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre zu sichern. Ratspräsident António Costa hat angekündigt, den Gipfel erst zu beenden, wenn eine Einigung gefunden ist.

B.Fortunato--PV

Kiew von Serie von Explosionen erschüttert

Kiew ist am Mittwochmorgen von einer regelrechten Serie von Explosionen erschüttert worden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP aus der ukrainischen Hauptstadt berichteten, erfolgte die erste heftige Explosion noch vor Ertönen der Luftschutzsirenen. "Der Feind greift die Hauptstadt mit ballistischen Raketen an. Bleiben Sie in den Schutzräumen", schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko in Onlinemedien.

USA melden neue "massive Angriffe" auf den Iran - Teheran droht mit Vergeltung

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.

US-Armee meldet neue "massive Angriffe" auf den Iran

Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef: Farage will Abgeordnetenmandat niederlegen und erneut antreten

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage tritt nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen die Flucht nach vorne an: In einem ungewöhnlichen Schritt kündigte der Vorsitzende der Partei Reform UK am Dienstag an, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Im Anschluss werde er sich in einer Nachwahl unter dem Motto "Volk gegen Establishment" erneut zur Wahl stellen. Die regierende Labour-Partei nannte die Pläne "erbärmlich". Sie und die Konservativen wollen keine Kandidaten aufstellen.