Ukraine-Finanzierung: Merz sieht "keine bessere Option" als Nutzung russischer Vermögen

Pallade Veneta - Ukraine-Finanzierung: Merz sieht "keine bessere Option" als Nutzung russischer Vermögen

POLITIK 18.12.2025

Ukraine-Finanzierung: Merz sieht "keine bessere Option" als Nutzung russischer Vermögen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut für eine Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine ausgesprochen. "Ich sehe keine bessere Option als genau die", sagte Merz am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Sein Eindruck sei, "dass wir zu einem Ergebnis kommen können", fügte der Kanzler hinzu.

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Er verstehe die Bedenken der belgischen Regierung, sagte Merz. Er hoffe allerdings, diese "gemeinsam ausräumen" zu können und "ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen".

Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. Der belgische Premierminister Bart De Wever verweigert bisher seine Zustimmung, weil er rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.

Die EU hat sich bis ihrem Dezember-Gipfel Zeit gegeben, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre zu sichern. Ratspräsident António Costa hat angekündigt, den Gipfel erst zu beenden, wenn eine Einigung gefunden ist.

B.Fortunato--PV

Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt

In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen.

Nach Tod von UN-Soldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts

Nach dem Tod von drei indonesischen Blauhelmsoldaten im Südlibanon hat die Regierung in Jakata die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte am Dienstag der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, Rico Ricardo Sirait. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."

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Nach dem Tod von drei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil im Südlibanon hat Indonesien die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Jakarta, Rico Ricardo Sirait, am Dienstag. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."

Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.