Bundesverfassungsgericht verhandelt im Februar über Weg zu Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht verhandelt im Februar über Weg zu Heizungsgesetz

POLITIK 19.12.2025

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Februar über Weg zu Heizungsgesetz / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Um den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz geht es Ende Februar vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe verhandeln am 24. Februar über eine Organklage des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es hatte bereits im Sommer 2023 auf den Eilantrag hin entschieden, dass die Abstimmung über das Gesetz verschoben werden musste. Schließlich wurde es im September 2023 verabschiedet. (Az. 2 BvE 4/23)

Textgröße ändern:

Die Regelung mit dem offiziellen Namen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht vor, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Insbesondere für den Bestand gibt es dabei viele Ausnahmen und teils lange Übergangsfristen. Zudem wird der Heizungstausch stark gefördert.

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will das Heizungsgesetz laut Koalitionsvertrag abschaffen. Ein neues "Gebäudemodernisierungsgesetz" soll bis Ende Februar beschlossen werden. Bis Ende Januar soll es dazu Eckpunkte geben. Details zur künftigen Förderung sind offen. Erklärtermaßen will die Koalition aber die Modernisierung im Gebäudeenergiebereich "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestalten.

In der Verhandlung in Karlsruhe soll es um die Frage gehen, ob im Gesetzgebungsverfahren zu der Regelung von 2023 Abgeordnetenrechte verletzt wurden. Heilmann, der Vorsitzende der Klimaunion in der CDU/CSU, beanstandet, dass der Bundestag nicht genug Zeit zum Beraten gehabt habe. Er habe nicht ausreichend Gelegenheit dazu gehabt, seine eigenen Auffassungen in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Ein Urteil wird für den 24. Februar in Karlsruhe noch nicht erwartet. Es fällt meist einige Monate nach der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht.

R.Zaccone--PV

Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.

Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel

Vor der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung eine Mitschuld an der anhaltenden Flaute gegeben. "Die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas kommt uns teuer zu stehen", sagte Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Jetzt droht sogar eine Stagflation - schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Preise gleichzeitig." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse "jetzt einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise vorlegen und das Leben bezahlbar machen".

Bericht: Massiver Lieferverzug bei Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall

Beim Flugabwehrprojekt Skyranger 30 der Bundeswehr kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Das Bundesverteidigungsministerium erwartet die Lieferung der ersten Serienfahrzeuge mit einer Verspätung von mindestens 16 Monaten, wie der "Stern" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr- und Parlamentskreise berichtete. Die Auslieferung des Flugabwehrkanonenpanzers beginnt somit frühestens im Jahr 2027. Die vollentwickelte Skyranger-Version erhält die Bundeswehr erst ab 2029.

Vier Jahre nach Massaker in Butscha: EU-Außenminister zu Gedenken in Ukraine

Mehrere EU-Außenminister wollen am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedenken. Bei dem informellen Treffen solle an die "schreckliche Tragödie" in dem Vorort von Kiew erinnert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen.