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Venezuela lässt politische Häftlinge frei - darunter bekannte Aktivistin Rocío San Miguel

POLITIK 08.01.2026

Venezuela lässt politische Häftlinge frei - darunter bekannte Aktivistin Rocío San Miguel / Foto: Ivan Reyes, Ivan Reyes - AFP/Archiv

Fünf Tage nach der US-Militärintervention in Venezuela hat der Parlamentspräsident des südamerikanischen Landes die Freilassung zahlreicher Häftlinge bekanntgegeben - darunter die prominenten spanisch-venezolanische Aktivistin Rocío San Miguel. Den Schritt gab der Vorsitzende der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Donnerstag bekannt. Spaniens Außenminister José Manuel Albares erklärte, unter den Freigelassenen seien fünf spanische Staatsbürger, darunter die Aktivistin San Miguel.

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"Um die friedliche Koexistenz zu fördern, haben die bolivarische Regierung und die staatlichen Institutionen beschlossen, eine große Anzahl venezolanischer und ausländischer Staatsbürger freizulassen", sagte der venezolanische Parlamentspräsident Rodríguez zu der Freilassung. Es handele sich um eine "unilaterale Geste der Regierung". Rodríguez - der Bruder der nach Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro amtierenden Staatschefin Delcy Rodríguez - bezifferte die Anzahl der Freigelassenen nicht.

Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin San Miguel, die neben der venezolanischen auch die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Februar 2024 wegen einer angeblichen Beteiligung an einem Komplott gegen Maduro verhaftet worden. Ihr wurden "Verrat", "Terrorismus" und "Verschwörung" vorgeworfen. Nach ihrer Freilassung gehe es San Miguel gut, bestätigte ihre Anwältin der Nachrichtenagentur AFP.

San Miguel war in der berüchtigten Haftanstalt El Helicoide in der Hauptstadt Caracas inhaftiert, in der die Geheimdienste unter anderem politische Häftlinge unterbringen. Am Donnerstag versammelten sich Angehörige von dort Inhaftierten vor der Einrichtung.

Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sind in Venezuela 806 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Foro-Penal-Vertreter Alfredo Romero bezeichnete die von der Regierung verkündeten Freilassungen im Onlinedienst X als "gute Nachricht". Seine Organisation versuche derzeit herauszufinden, wer die Freigelassenen sind.

Im September hatten UN-Experten ein verschärftes strafrechtliches Vorgehen gegen politisch missliebige Menschen in Venezuela angeprangert. Noch Ende 2025 waren unter der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro mehrere Oppositionelle inhaftiert worden.

US-Streitkräfte hatten in der Nacht zum Samstag bei einem Militäreinsatz Ziele in Venezuela angegriffen und Staatschef Maduro sowie dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA gebracht. Trump hatte nach der Gefangennahme gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA.

Vor diesem Hintergrund bezeichnete die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, die nun erfolgte Häftlingsfreilassung in einer Mitteilung als "Beispiel dafür, wie der Präsident seinen Einfluss maximal nutzt, um das Richtige für das amerikanische und das venezolanische Volk zu tun".

R.Zarlengo--PV

Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"

Die Linke hat die Sparvorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrats scharf zurückgewiesen. Die Forderungen seien "ein Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land", sagte Bundestags-Fraktionschef Sören Pellmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Von früheren Generationen schwer erkämpfte Sicherheitsnetze sollen völlig zerlöchert werden." Dabei würden Kranken- und Pflegeversicherung schon jetzt oft nur das Nötigste abdecken, kritisierte Pellmann.

Iran-USA-Konflikt: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen an

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran scheint eine baldige Aufnahme von Atomgesprächen näher zu rücken: Irans Präsident Massud Peseschkian ordnete am Montag die Aufnahme von Gesprächen über das iranische Atomprogramm mit den USA an, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt zuversichtlich geäußert, dass ein "Deal" mit Teheran zustande komme. Unterdessen bestellte Teheran wegen der Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die Europäische Union Botschaftsvertreter von EU-Mitgliedstaaten ein.

Agentur: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen mit USA an

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Frankreichs Haushalt kurz vor der Verabschiedung

Nach vier Monaten heftiger Debatten könnte Frankreich am Montag seinen Haushalt für das laufende Jahr bekommen. Wenn die Regierung wie erwartet in der Nationalversammlung zwei Misstrauensvoten übersteht, ist das Gesetz verabschiedet. Das Budget sieht erhöhte Verteidigungsausgaben vor und soll das Defizit auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.

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