Pallade Veneta - Israel stimmt "eingeschränkter Wiedereröffnung" von Grenzübergang Rafah zu

Israel stimmt "eingeschränkter Wiedereröffnung" von Grenzübergang Rafah zu


Israel stimmt "eingeschränkter Wiedereröffnung" von Grenzübergang Rafah zu
Israel stimmt "eingeschränkter Wiedereröffnung" von Grenzübergang Rafah zu / Foto: Bashar Taleb - AFP

Israel hat der "eingeschränkten Wiedereröffnung" des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zugestimmt. Voraussetzung dafür sei jedoch die "Rückkehr aller lebenden Geiseln und der Einsatz der Hamas von 100 Prozent, alle toten Geiseln zu orten und zurückzugeben", erklärte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag. Dann werde der Übergang unter israelischer Aufsicht für den Fußgängerverkehr geöffnet werden.

Textgröße ändern:

Der Grenzübergang Rafah sollte im Rahmen des seit Oktober geltenden Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas wieder geöffnet werden, blieb bislang jedoch geschlossen. Der wichtige Grenzübergang liegt zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen. Der Grenzübergang ist eine wichtige Passage für humanitäre Hilfe für die 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens.

Medienberichten zufolge hatten die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner die israelische Regierung während ihres Besuchs am Wochenende zu einer Öffnung des Grenzübergangs gedrängt.

Die Leiche von Ran Gvili ist die letzte, die noch im Gazastreifen festgehalten wird. Die israelische Armee erklärte, sie habe am Sonntag einen Friedhof in dem Küstenstreifen nach den sterblichen Überresten Gvilis durchsucht. Ein Sprecher des bewaffneten Arms der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, erklärte, die Gruppe habe "den Vermittlern alle Details und Informationen in unserem Besitz über den Ort der Leiche" übermittelt.

Der kürzlich ernannte Vorsitzende der Übergangsverwaltung für den Gazastreifen, Ali Schaath, hatte am Donnerstag angekündigt, "dass der Grenzübergang Rafah in der nächsten Woche in beide Richtungen öffnet".

Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

H.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Forschungsministerin Bär (CSU) in Aachen mit Karnevalspreis ausgezeichnet

Der Aachener Karnevalsverein (AKV) hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. Bär erhielt den Karnevalspreis am Samstag bei einer Festsitzung in Aachen, wie der AKV auf seiner Facebookseite mitteilte. Sie folgt damit auf ihren Kabinettskollegen, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der im Vorjahr damit geehrt wurde.

Irans Parlamentspräsident erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, während die Folgen der Entscheidung zunächst unklar blieben. Der Schritt sei eine Reaktion auf die vor wenigen Tagen von der EU getroffene Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete. Dabei ginge es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.

Bundestagspräsidentin Klöckner bekräftigt Wunsch nach weiblichem Staatsoberhaupt

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat frühere Äußerungen bekräftigt, wonach sie es für überfällig hält, dass Deutschland ein weibliches Staatsoberhaupt bekommt. Sie beteilige sich zwar nicht an den Personalspekulationen um mögliche Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Sie halte es aber für "sehr verwunderlich, dass in all den Jahren noch keine Frau im Schloss Bellevue war", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern: