Dobrindt will Geheimdiensten Cyber-Gegenangriffe erlauben

Pallade Veneta - Dobrindt will Geheimdiensten Cyber-Gegenangriffe erlauben

POLITIK 10.02.2026

Dobrindt will Geheimdiensten Cyber-Gegenangriffe erlauben / Foto: ALAIN JOCARD - AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Geheimdiensten erlauben, Cyberangriffe mit Gegenangriffen auch auf Server außerhalb Deutschlands zu beantworten. "Ich will, dass wir abwehrbereit sind und diejenigen, die uns angreifen, auch in ihrer Infrastruktur zerstören können", sagte Dobrindt im Podcast von Table.Briefings, wie das Portal am Dienstag mitteilte. Technisch sei das heute schon möglich, es fehle aber an den rechtlichen Grundlagen.

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Geheimdienste müssten in die Lage versetzt werden, "gegnerische Operationen zu stören", sagte Dobrindt. Die Nachrichtendienste müssten sich zu Geheimdiensten entwickeln, die "handeln können und sich gegen Bedrohungen in der Welt zur Wehr setzen".

Der Minister räumte eine Abhängigkeit von US-Geheimdiensten ein, "weil wir eine Reihe von Fähigkeiten nicht haben". Aber genau das wolle er ändern. Dazu gehöre auch ein verstärkter Einsatz von Datenanalyse-Software bei den Sicherheitsbehörden. Eine Vorentscheidung für das umstrittene Unternehmen Palantir gebe es aber nicht. "Das Gesetz ist technikoffen. Ich bevorzuge kein Unternehmen."

Es werde dafür gesorgt, dass die Sicherheitsbehörden zu automatisierten Datenanalysen befähigt werden. "Das ist zwingend notwendig. Aber wir schreiben nicht ins Gesetz, mit welcher Software man das darf."

D.Bruno--PV

Nach Warnung von Selenskyj vor Großangriff: Massive russische Attacken auf Kiew

Nur wenige Stunden nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem bevorstehenden russischen "Großangriff" auf sein Land ist die Hauptstadt Kiew massiv unter Beschuss gekommen. In der Nacht zum Donnerstag waren laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehr als ein dutzend Explosionen zu hören. "Kiew steht unter Beschuss durch ballistische Raketen und Drohnen", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko.

Mehrere Explosionen in Kiew - Mindestens ein Brand ausgebrochen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Donnerstag von mehreren Explosionen erschüttert worden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ertönte immer wieder Luftalarm. Im Zentrum der Stadt brach mindestens ein Feuer aus. Feuerwehr und Krankenwagen rasten unter einer dicken Rauchwolke zum Ort der Explosion. Einwohner flüchteten derweil in Schutzräume.

Von Steuer bis Rente: Koalition einigt sich auf umfassendes Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie in der Nacht zum Donnerstag nach dem Treffen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen verlautete, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie zu Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Koalitionsausschuss beendet - Spitzen von Schwarz-Rot informieren am Donnerstag

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist am Mittwochabend nach knapp acht Stunden beendet worden. Wie CDU und SPD mitteilten, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag um 9.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Über mögliche Einigungen bei wichtigen angestrebten Reformprojekten verlautete offiziell zunächst nichts. Die ARD berichtete, es gebe eine Einigung zur Einkommenssteuerreform und auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung.