Von der Leyen droht bei russischem Einmarsch in die Ukraine mit massiven Sanktionen

Pallade Veneta - Von der Leyen droht bei russischem Einmarsch in die Ukraine mit massiven Sanktionen

POLITIK 20.01.2022

Von der Leyen droht bei russischem Einmarsch in die Ukraine mit massiven Sanktionen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland vor einer Fehlkalkulation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Für Russland seien die Wirtschaftsbeziehungen zur EU "sehr viel wichtiger" als umgekehrt, betonte von der Leyen bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Donnerstag. "Sollte sich die Situation verschlechtern und sollte es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine geben, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren."

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Die EU sei "bei weitem der wichtigste Handelspartner Russlands" und zudem der "größte Investor" in dem Land, unterstrich von der Leyen. "Und ja, diese Handelsbeziehung ist für uns wichtig. Aber für Russland ist sie viel wichtiger."

Wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze befürchtet der Westen einen bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine. Moskau argumentiert, dass der Truppenaufmarsch auf russischem Staatsgebiet stattfinde und daher "niemanden" bedrohe. Der Westen droht Moskau seit Wochen mit massiven Konsequenzen, sollte es zu einer Invasion in die Ukraine kommen. Welche Sanktionen Moskau dann genau drohen würden, ließ die EU bisher offen.

"Wir hoffen, dass es keinen Angriff geben wird", betonte von der Leyen. "Aber falls es so kommt, sind wir vorbereitet."

Im Osten der Ukraine herrscht bereits seit 2014 Krieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Der Westen wirft Moskau die militärische Unterstützung der Separatisten vor, der Kreml bestreitet dies.

B.Cretella--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

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Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.