Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

Pallade Veneta - Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

POLITIK 12.03.2026

Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall übertrugen die Eltern der Klägerin ihrem Bruder zu Lebzeiten unter anderem Anteile an einem Unternehmen und an einem Betriebsgrundstück. Der Bruder verpflichtete sich dazu, seiner Schwester ein sogenanntes Gleichstellungsgeld zu zahlen. Im Gegenzug verzichtete sie auf ihren Pflichtteil am späteren Erbe.

Der Bruder zahlte die Summe in zwei Raten. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Frau dadurch steuerpflichtige Kapitalerträge erzielte. Sie zog vor Gericht. Der Bundesfinanzhof gab ihr Recht und erklärte, dass das Geld steuerlich einem Erbe gleichzustellen sei.

J.Lubrano--PV

Steine auf israelisches Generalkonsulat geworfen: 24-Jähriger in Untersuchungshaft

Wegen Steinwürfen auf das israelische Generalkonsulat in München ist ein 24-Jähriger in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann aus dem Jemen soll der Polizei zu verstehen gegeben haben, dass er einen Sprengstoffanschlag begehen wollte, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Eine solche Gefahr wurde aber ausgeschlossen.

Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin: 49-Jähriger zu langer Haft verurteilt

In einem Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin ist ein 49-Jähriger erneut zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach ihn am Donnerstag des Betrugs in 67 Fällen schuldig. Unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung unter anderem wegen Vergewaltigung wurde er wie bereits im ersten Urteil in dem Fall zu einer Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt.

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.