Pallade Veneta - Gericht: Kündigung von Justizbeamtin wegen Beziehung mit Häftling in Hessen rechtens

Gericht: Kündigung von Justizbeamtin wegen Beziehung mit Häftling in Hessen rechtens


Gericht: Kündigung von Justizbeamtin wegen Beziehung mit Häftling in Hessen rechtens
Gericht: Kündigung von Justizbeamtin wegen Beziehung mit Häftling in Hessen rechtens / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Hat eine Justizvollzugsbeamtin eine Beziehung mit einem Häftling, darf sie laut einer Gerichtsentscheidung aus Hessen fristlos gekündigt werden. Sie habe das Vertrauen ihres Dienstherrn nachhaltig und endgültig zerstört, teilte das Verwaltungsgericht Darmstadt am Donnerstag mit. Es lehnte einen Eilantrag der Frau ab, weil sie mehrere beamtenrechtliche Dienstpflichten verletzt hatte. (Az.: 1 L 2791/25.DA)

Textgröße ändern:

Im Januar 2025 begann die Frau den Vorbereitungsdienst für den Justizvollzugsdienst. Ihren Lebensgefährten hatte sie schon zuvor kennengelernt. Er wurde im April 2025 von Spanien nach Deutschland ausgeliefert und saß seitdem in einem Gefängnis in Hessen. Er beantragte, seine in einem anderen Gefängnis arbeitende Freundin als Telefonkontakt registrieren zu lassen.

Noch am selben Tag informierte die Frau die Leitung ihrer Anstalt über die Beziehung. Obwohl sie in einem persönlichen Gespräch den Eindruck erweckt habe, den Kontakt zu dem Mann zu beenden, setzte sie die Beziehung fort. So schrieb sie ihm Liebesbriefe und schickte ihm Fotos von sich. Die Justizvollzugsanstalt entließ sie daraufhin fristlos aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Die geschah zu Recht, wie die Richter nun entschieden. Die Frau habe die Fortführung der Beziehung gegenüber ihrem Dienstherrn nicht offengelegt, obwohl dies dienstlich relevant gewesen wäre, hieß es. Damit habe sie gegen die Pflicht verstoßen, Vorgesetzte über für den Dienst bedeutsame Umstände zu informieren.

Von Vollzugbediensteten wird nach Ansicht des Gerichts eine professionelle Distanz zu Gefangenen erwartet. Näheverhältnisse könnten große Sicherheitsrisiken bergen. Dass die Frau in einem anderen Gefängnis arbeitete, ändere daran nichts.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden

Historischer Sieg der Linkspartei in Berlin: Erstmals hat die Linke am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus gewinnen können. Spitzenkandiaten Elif Eralp will nun als Regierende Bürgermeister die sogenannte Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen umsetzen. Das wiederum könnte Koalitionsgespräche mit der SPD erschweren - Eralp zeigte hier allerdings keine Kompromissbereitschaft.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD punktete bei bisherigen Nichtwählern und Arbeitern

Die AfD hat bei ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von bisherigen Nichtwählern und Menschen mittleren Alters profitiert. Nach einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend gaben aus der Gruppe bisheriger Nichtwählerinnen und Nichtwähler diesmal 67.000 ihre Stimme der AfD. Auch von der SPD zog die AfD Wählerstimmen ab - rund 45.000.

Prognose: Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl in Russland

Bei der Parlamentswahl in Russland zeichnet sich wie erwartet ein deutlicher Sieg der Partei von Präsident Wladimir Putin ab. Laut einer am Sonntag vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Nachwahlbefragung holte die Regierungspartei Geeintes Russland 49,4 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei "eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit", sagte Evers am Sonntagabend in der ARD. Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. "Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: