Schiiten-Führer Sadr fordert Auflösung des irakischen Parlaments und Neuwahlen

Pallade Veneta - Schiiten-Führer Sadr fordert Auflösung des irakischen Parlaments und Neuwahlen

POLITIK 03.08.2022

Schiiten-Führer Sadr fordert Auflösung des irakischen Parlaments und Neuwahlen / Foto: - - AFP

Der einflussreiche Schiiten-Führer Moktada Sadr hat die Auflösung des irakischen Parlaments und vorgezogene Parlamentswahlen gefordert. Er habe "kein Interesse" an einem Dialog mit seinen Gegnern, sagte Sadr am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er schlage einen "friedlichen revolutionären Prozess" und - nach der Auflösung des jetzigen Parlaments - vorgezogene Wahlen vor.

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Hunderte Sadr-Anhänger hatten am Samstag das Parlament in Bagdad gestürmt und es mehrere Tage lang besetzt. Sie wollten damit gegen die Kandidatur eines Ministerpräsidenten aus den Reihen einer mit Sadr rivalisierenden Allianz pro-iranischer Schiiten - dem sogenannten Koordinationsrahmen - demonstrieren.

Am Dienstag rief Sadr die Demonstranten auf, das Gebäude zu räumen und den Protest außerhalb weiterzuführen. Im Garten rund um das Gebäude wurden Zelte und Stände aufgebaut, um die Protestierenden mit Lebensmitteln und Getränken zu versorgen. Die Fortsetzung des Protests außerhalb des Parlaments sei sehr wichtig, um die Forderungen durchzusetzen, erklärte Sadr.

Die Regierungsbildung im Irak steckt seit Monaten ebenso wie die Wahl eines neuen Präsidenten in einer Sackgasse. Solange es keinen neuen Präsidenten gibt, kann auch keine neue Regierung gebildet werden.

L.Bufalini--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.