SPD-Fraktionsvize Miersch lehnt Akw-Laufzeitverlängerung bis 2024 ab

Pallade Veneta - SPD-Fraktionsvize Miersch lehnt Akw-Laufzeitverlängerung bis 2024 ab

POLITIK 04.08.2022

SPD-Fraktionsvize Miersch lehnt Akw-Laufzeitverlängerung bis 2024 ab / Foto: Christof STACHE - AFP

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ist gegen eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke über einen kurzen Zeitraum hinaus. Der aktuelle Stresstest zur Energiesicherheit solle lediglich untersuchen, ob ein kurzzeitiger Streckbetrieb von verbliebenen Meilern eine Lösung sei, sagte Miersch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag. Debatten um eine weitergehende Laufzeitverlängerung bis 2024 nannte er "Showdiskussionen".

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Wer das fordere, wolle die Energiewende eigentlich nicht, sagte Miersch. "Sie wollen die Erneuerbaren ausbremsen und sie wollen zurück zu einer antiquierten Energiepolitik."

Der erste Stresstest habe zudem ergeben, dass durch die Atomkraft kein Gas im nennenswerten Umfang ersetzt werden könne, sagte Miersch. Um mögliche Spitzenlasten auszugleichen, habe die Bundesregierung Kohlekraftwerke in die Reserve geholt.

Die Bundesregierung erwägt laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings inzwischen eine etwas längere Atomkraft-Nutzung. Die Kraftwerke seien zwar "ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon", sagte Scholz am Mittwoch. "Aber trotzdem kann das Sinn machen." Er verwies dabei darauf, dass insbesondere in Bayern der Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere der Windkraft nur "langsam" vorangekommen sei.

Die Union fordert einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besucht am Donnerstag zusammen mit CDU-Chef Friedrich Merz das Atomkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut.

J.Lubrano--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.