SPD-Parlamentsgeschäftsführer kritisiert "irrlichternden" US-Präsidenten

Pallade Veneta - SPD-Parlamentsgeschäftsführer kritisiert "irrlichternden" US-Präsidenten

POLITIK 06.04.2026

SPD-Parlamentsgeschäftsführer kritisiert "irrlichternden" US-Präsidenten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Angesichts der jüngsten Drohungen von Donald Trump gegen den Iran hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem US-Präsidenten "irrlichternde" Politik vorgeworfen. "Der irrlichternde US-Präsident hat weder Ziel noch Plan", sagte Wiese am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Äußerungen von ihm und seinem Kriegsminister sind zunehmend verstörend."

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Die Verantwortung für die weltweit steigenden Öl- und Gaspreise liege "allein in deren Verantwortung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag mit Blick auf Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. "Die Lage verschärft sich zusehends und die Auswirkungen werden noch in Monaten zu spüren sein."

Wiese forderte umgehend eine politische Lösung. "Tägliche Drohungen und weitere Bombardierungen werden die Lage im Gegenteil jeden Tag weiter verschärfen."

Trump hat mit der Zerstörung von Kraftwerken und Brücken im Iran gedroht, sollte Teheran die für die Schifffahrt wichtige Straße von Hormus nicht bis Ablauf einer von ihm verlängerten Frist am Dienstag öffnen.

D.Vanacore--PV

Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Nachmittag einen neuen Rechtsstaatspakt schließen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach am Donnerstag von einem "dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz". Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet." Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.

Brent-Ölpreis sinkt erstmals unter Schlusskurs vor dem Iran-Krieg

Der Ölpreis für die Nordseesorte Brent ist erstmals unter sein Schlusskurs-Niveau vor Beginn des Iran-Krieges gesunken. Für ein Barrel Brent bei Lieferung im August wurden am Donnerstag 72,44 Dollar (63,73 Euro) aufgerufen. Dies war weniger als der Schlusskurs von 72,48 Dollar am 27. Februar - dem Vorabend des Beginns der Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe auf das Land.

Trump liefert sich offenbar Schreiduell mit Republikaner-Senator

Dicke Luft im US-Kongress: Im Streit über den Iran-Krieg hat sich Präsident Donald Trump offenbar ein Schreiduell mit einem Parlamentarier aus dem eigenen Lager geliefert. Der republikanische Senator Bill Cassidy sagte am Mittwoch nach einem Besuch von Trump im Kapitol, er habe dem Präsidenten vorgeworfen, den Amerikanern nicht die Wahrheit über den Iran-Krieg gesagt zu haben. Dann sei es laut geworden.

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