Erdogan kündigt nach tödlichen Schüssen an Schulen strengere Waffengesetze an

Pallade Veneta - Erdogan kündigt nach tödlichen Schüssen an Schulen strengere Waffengesetze an

POLITIK 20.04.2026

Erdogan kündigt nach tödlichen Schüssen an Schulen strengere Waffengesetze an / Foto: YASIN AKGUL - AFP

Nach zwei tödlichen Schusswaffenangriffen an Schulen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Wir werden neue gesetzliche Regelungen einführen, um den Besitz von Schusswaffen einzuschränken", sagte Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung. Die Strafen für Waffenbesitzer, die ihre Waffen nicht ordnungsgemäß sicherten, würden verschärft. Dies gelte insbesondere in Fällen, in denen Kinder Zugang zu den Waffen hätten.

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Zudem würden die Behörden die Onlineüberwachung ausweiten. Dabei solle auch Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt werden. Die Behörden müssten außerdem auf Inhalte achten, die im Fernsehen "Gewalt und moralischen Verfall" förderten.

Die Türkei war in der vergangenen Woche von gleich zwei Schusswaffenangriffen an Schulen erschüttert worden. Am Mittwoch erschoss ein 14-jähriger Angreifer acht Schülerinnen und Schüler sowie einen Lehrer in der südtürkischen Stadt Kahramanmaras. Den Ermittlungen zufolge erschien der Schüler mit fünf Waffen in der Schule, er erschoss sich nach der Tat selbst. Bei dem Vater des Täters handelt es sich um einen ehemaligen Polizisten, dem offenbar die Waffen gehörten.

Bei einem weiteren Angriff hatte ein junger Mann am Dienstag an seiner ehemaligen Schule in der südöstlichen Provinz Sanliurfa mit einer Schusswaffe 16 Menschen verletzt und sich anschließend das Leben genommen.

B.Cretella--PV

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)