Diplomatenkreise: EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan

Pallade Veneta - Diplomatenkreise: EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan

POLITIK 21.04.2026

Diplomatenkreise: EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv

In den kommenden Wochen sind in Brüssel nach Angaben aus Diplomatenkreisen Gespräche zwischen Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan und der EU über Abschiebungen nach Afghanistan geplant. "Die Idee ist, sie noch vor dem Sommer einzuladen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Die Taliban Delegation werde ein "technisches" Team sein, hieß es weiter.

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Der Besuch der Taliban-Vertreter, der von der Europäischen Kommission und mehreren Mitgliedstaaten koordiniert wird, folgt auf zwei Reisen europäischer Vertreter nach Afghanistan zu Sondierungen über mögliche Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen aus der EU in ihr Heimatland. Europäische Vertreter sammelten nun "Informationen über Flüge, über die Kapazität des Flughafens in Kabul, sie sprechen mit den Taliban darüber, was mit den zurückgeschickten Personen passieren würde", verlautete aus an den Gesprächen beteiligten Kreisen. Die EU-Kommission hat den Taliban-Behörden bislang keine offizielle Einladung geschickt.

Die geplanten Abschiebungen haben zahlreiche Bedenken ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen zufolge steckt Afghanistan mitten in einer humanitären Krise, verschärft durch Dürre und drastische Kürzungen bei der Auslandshilfe. Zudem erkennt die EU die Taliban-Behörden nicht offiziell an.

Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die radikalislamischen Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen. Seither setzen sie ihre strenge Auslegung des Islam mit drakonischen Gesetzen durch.

Rund 20 EU-Staaten streben nichtsdestotrotz Abschiebungen nach Afghanistan an. In Deutschland wurden seit 2024 bereits mehr also 100 Afghanen abgeschoben, obwohl die Bundesregierung die Taliban nicht als rechtmäßige afghanische Regierung anerkennt. Nach Abschluss einer Vereinbarung mit der Taliban-Regierung waren Ende Februar 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden.

Y.Destro--PV

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)