Pallade Veneta - Vor Klimadialog: Schneider sieht in Energiekrise Chance für mehr Klimaschutz

Vor Klimadialog: Schneider sieht in Energiekrise Chance für mehr Klimaschutz


Vor Klimadialog: Schneider sieht in Energiekrise Chance für mehr Klimaschutz
Vor Klimadialog: Schneider sieht in Energiekrise Chance für mehr Klimaschutz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in der aktuellen Energiekrise neben Risiken auch Chancen für klimapolitische Fortschritte. "Die zentrale Erkenntnis ist: Wir müssen unabhängiger werden von teurem und unsicherem Öl und Gas", sagte Schneider im Vorfeld des internationalen Petersberger Klimadialogs, der am Dienstagvormittag in Berlin beginnt. "Die Klimapolitik liefert die Lösungen, damit die nächste fossile Energiekrise weniger weh tut", hob er hervor.

Textgröße ändern:

"Die große Mehrheit der Menschheit verbindet der Wunsch, nicht länger Opfer der Entwicklungen an der Straße von Hormus zu sein", sagte Schneider. "Gute Gegenmittel" dafür seien vorhanden, verwies er auf "erneuerbaren Energien, Elektromobilität und Wärmepumpen". Der Klimadialog in Berlin, zu dem hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 30 Staaten erwartet werden, sei daher "eine gute Gelegenheit, neuen Schwung für den Klimaschutz zu organisieren".

Nachdrücklich drängte Schneider vor allem auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien sowie Wärme- und Verkehrswende. "Bei Strom aus Wind und Sonne sind wir international schon sehr weit gekommen. Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu schaffen und auch Mobilität und Heizungen mit Strom aus erneuerbaren Energien elektrisch anzutreiben", forderte der Umweltminister. "Die kollektive Erfahrung der aktuellen Energiekrise kann dabei helfen, zu größeren Fortschritten zu kommen."

"Deutschland verfolgt konsequent den Umbau seiner Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien und höherer Energieeffizienz", sagte Schneider. Auf die aktuellen Debatten um Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ging er dabei nicht ein. Reiche wird vorgeworfen, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen. Zudem stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich den Zeitplan für den Kohleausstieg infrage.

Merz will am Mittwoch auf dem Klimadialog sprechen. Dieser soll Weichen stellen für die nächste UN-Klimakonferenz im November im türkischen Antalya. Die Bundesregierung hatte sich im März in ihrem Klimaschutzprogramm zu den geltenden nationalen und internationalen Klimazielen bekannt. Umweltverbände werfen ihr jedoch vor, dies nicht durch hinreichende Maßnahmen zu untermauern.

E.M.Filippelli--PV

Empfohlen

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Textgröße ändern: