Pallade Veneta - SPD-Politiker für Aigner als Präsidentin - Auch Söder unterstützt CSU-Politikerin

SPD-Politiker für Aigner als Präsidentin - Auch Söder unterstützt CSU-Politikerin

POLITIK 24.04.2026

SPD-Politiker für Aigner als Präsidentin - Auch Söder unterstützt CSU-Politikerin / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Aus der SPD kommt Unterstützung für eine mögliche Kandidatur von Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin. "Ich kenne und schätze Ilse Aigner seit vielen Jahren. Sie ist eine kluge und verantwortungsbewusste Demokratin und wäre mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Arbeitsminister Hubertus Heil dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Textgröße ändern:

Bayerns Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sagte der Zeitung über Aigner, ihr gelinge es, "Brücken zwischen politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen zu bauen und so den Zusammenhalt zu stärken". Sie habe Regierungserfahrung auf Landes- und Bundesebene und vereine zugleich "die verbindenden Tugenden einer hochrespektierten Parlamentspräsidentin". Aigner war zwischen 2008 und 2013 Bundeslandwirtschaftsministerin.

Rinderspacher sprach auch über Aigners "bodenständige Art". Diese schaffe Vertrauen und ermögliche eine unverstellte Kommunikation. "Gerade in Zeiten wachsender Distanz zwischen Bürgern und Politik kann diese sympathische Authentizität verbindend wirken."

Aigner hatte in einem Interview Anfang Februar eine Kandidatur nicht ausgeschlossen - damals aber eine baldige Festlegung noch abgelehnt. Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dauert noch bis 2027. Nach zwei Amtszeiten darf er dann nicht mehr kandidieren. Zuletzt wurden die Rufe lauter, dass erstmals eine Frau an der Staatsspitze stehen solle.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich ebenfalls hinter eine mögliche Kandidatur seiner Parteikollegin. "Die Union wird nach dem Sommer einen Vorschlag machen", sagte er dem "Münchner Merkur" vom Freitag. "Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung."

M.Romero--PV

Klingbeil dringt trotz Absage der EU-Kommission weiter auf Übergewinnsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich weiterhin für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einsetzen. "Es sind manchmal dicke Bretter, die in Brüssel gebohrt werden müssen, aber ich hatte diese Woche auch konstruktive Gespräche mit der Europäischen Kommission und werde weiter dafür werben, dass wir dieses Instrument auch einsetzen", sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hatte zuvor klargestellt, dass sie nicht an der Umsetzung einer EU-weiten Abschöpfung von Übergewinnen arbeitet.

Sánchez: Angebliche US-Überlegungen für Nato-Rauswurf bereiten Spanien "keine Sorgen"

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gelassen auf angebliche Überlegungen in der US-Regierung reagiert, sein Land wegen seines Widerstands gegen den Iran-Krieg aus der Nato auszuschließen. "Spanien ist ein verlässliches Mitglied der Nato, das all seine Verpflichtungen erfüllt", sagte Sánchez am Freitag beim EU-Gipfel in Zypern. "Also mache ich mir gar keine Sorgen", fügte er hinzu.

Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück

Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt verkündet. Sie tue dies aus Verantwortung für das Land und die Stadt, sagte sie in einem kurzen Statement am Freitag. Zudem wolle sie Schaden "von dem so wichtigen Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Berlin" abwenden. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert wurde.

Hisbollah-Anhänger in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt

Ein Anhänger der radikalislamischen Hisbollah-Miliz ist in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach den Mann am Freitag des rechtswidrigen Verfügens über Kriegswaffen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen schuldig. Nicht nachgewiesen werden konnte demnach allerdings der Hauptanklagevorwurf, wonach der Beschuldigte im Libanon für die Hisbollah gekämpft haben sollte.