Pallade Veneta - Wadephul setzt im Ringen um Aufhebung der Hormus-Blockade auf UN-Sicherheitsrat

Wadephul setzt im Ringen um Aufhebung der Hormus-Blockade auf UN-Sicherheitsrat


Wadephul setzt im Ringen um Aufhebung der  Hormus-Blockade auf UN-Sicherheitsrat
Wadephul setzt im Ringen um Aufhebung der Hormus-Blockade auf UN-Sicherheitsrat / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will sich bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen für eine diplomatische Lösung im Streit um die Straße von Hormus einsetzen. Er werde dafür werben, "dass der Weltsicherheitsrat seiner Rolle gerecht wird", sagte der Minister am Montag vor seinem Abflug nach New York. Dort will er an einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema maritime Sicherheit teilnehmen.

Textgröße ändern:

"Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung", betonte Wadephul. "Im Persischen Golf greift Iran die Weltwirtschaft an."

Seit Beginn des Iran-Kriegs ist die für die weltweiten Öl- und Flüssiggastransporte wichtige Straße von Hormus durch das iranische Militär de facto weitgehend gesperrt. Die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen und lassen dort keine Schiffe ein- und auslaufen.

"Die Blockade der Straße von Hormus durch Iran führt uns vor Augen, wie verletzlich unser Wohlstand und die globale Versorgung sind", sagte Wadephul. Dies gelte insbesondere für ärmere Staaten, "die weder die Mittel noch die Ressourcen haben, um vorzusorgen".

Ein weiteres zentrales Thema des Iran-Konflikts, Teherans Atomprogramm, steht bei der UNO ebenfalls auf der Agenda. Wadephul will an einer Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags teilnehmen.

"Wir wollen dem Atomwaffensperrvertrag universal Geltung verschaffen - auch wenn dies zunehmend schwieriger wird", sagte der CDU-Politiker. Es gehe darum, die Errungenschaften der Vereinbarung abzusichern, und zudem die nukleare Abrüstung in den Fokus zu nehmen. "Solange aber nukleare Drohgebärden gegen uns und unsere Partner weitergehen, benötigen wir weiterhin eine glaubhafte Abschreckung."

Zudem plant Wadephul nach Ministeriumsangaben Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres, anderen ranghohen UN-Vertretern und Außenministerkollegen. Der Bundesaußenminister will dabei auch für Deutschlands Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat werben.

M.Romero--PV

Empfohlen

Auswärtiges Amt nennt Einbestellung deutschen Botschafters in Moskau "haltlose Maßnahme"

Die Bundesregierung hat die Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau durch das russische Außenministerium als "haltlose Maßnahme" kritisiert. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, nannte am Montag die von Moskau erhobenen Vorwürfe "unbegründet". Das Außenministerium in Moskau hatte die Einbestellung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff mit der angeblichen Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begründet.

Prozess wegen Anschlagsplänen in Berlin - 23-jähriger Syrer legt Geständnis ab

Wegen der Planung eines islamistischen Anschlags in Berlin muss sich seit Montag ein 23-jähriger Syrer vor dem Landgericht der Hauptstadt verantworten. Der Angeklagte habe sich zu Beginn des Prozesses eingelassen und ein umfassendes Geständnis abgelegt, sagte eine Gerichtssprecherin. Er habe für seine Taten um Entschuldigung gebeten und von "Glück" gesprochen, dass er vor der Umsetzung seiner Pläne festgenommen wurde.

Nach Schüssen bei Korrespondenten-Dinner mit Trump: Angreifer soll formell beschuldigt werden

Nach dem Schusswaffenvorfall während des Korrespondenten-Dinners mit US-Präsident Donald Trump soll der mutmaßliche Angreifer am Montag einem Bundesgericht vorgeführt werden. Er erwarte, dass der 31-Jährige formell beschuldigt werde, sagte US-Justizminister Todd Blanche dem Fernsehsender CBS. Der Mann kooperiere nicht mit den Ermittlern, fügte er an. Der Schütze war noch vor Ort von Sicherheitsbeamten überwältigt und festgenommen worden. Trump und alle anderen Gäste des Dinners blieben unverletzt.

Urteil: Kontrolle an deutscher Grenze zu Luxemburg rechtswidrig

Eine Identitätskontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze im Juni 2025 ist laut einem Urteil rechtswidrig gewesen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen in diesem Zeitraum verstieß gegen EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag mitteilte. Die Bundespolizei könne zwar die Identität eines Menschen feststellen - das gilt aber nur, wenn die Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU rechtskonform wiedereingeführt oder verlängert wurden. (Az.: 3 K 650/25.KO).

Textgröße ändern: