SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln

Pallade Veneta - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln

POLITIK 05.05.2026

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition hat sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese unzufrieden mit dem bisher Erreichten gezeigt und weitere Anstrengungen angemahnt. "Wir sind auch nicht zufrieden, wie es momentan läuft", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und ehrlicherweise, wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln." Zuletzt habe es "zu viel geruckelt" und es habe "viel zu viele Kommentare von der Seitenlinie" vom jeweiligen Koalitionspartner gegeben.

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Es gehe nun darum, die großen Reformen anzupacken und zum Abschluss zu bringen, forderte Wiese mit Blick auf Themen wie Gesundheit und Sozialstaat. Dabei müsse die interne Zusammenarbeit besser funktionieren und "nicht so viel über die Öffentlichkeit diskutiert" werden, fuhr der Parlamentsgeschäftsführer der Sozialdemokraten fort.

Er zeigte sich dabei zuversichtlich, dass das mit dem Koalitionspartner gelingt. Es sei "unser klarer Anspruch gemeinsam mit CDU und CSU, dass diese Koalition erfolgreich regiert", sagte Wiese in der ARD. "Die Union ist nicht unser politischer Gegner." Der politische Gegner "steht rechts, will ein anderes Land" und er wolle nicht, "dass die erfolgreich werden", sagte Wiese.

Am Mittwoch jährt sich zum ersten Mal die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Merz versprach einen Politikwechsel und will vor allem die Wirtschaft stärken.

A.Rispoli--PV

Umfrage: Unionsfraktionschef Spahn in Ranking Schlusslicht - AfD klar vorn

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung belegt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Politiker-Ranking des Instituts Insa nicht mehr den hintersten Platz. Laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung liegt nun Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit einem Zustimmungswert von 2,8 auf Platz 20 hinter Merz, der mit 2,9 Punkten auf Platz 19 kommt. Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf Platz 18 (3,1 Punkte) liegt ein weiteres CDU-Mitglied auf den hinteren Plätzen.

Parlament in Rumänien stimmt über Misstrauensantrag gegen pro-europäischen Regierungschef ab

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament am Dienstag mit der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen den pro-europäischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan begonnen. Beobachter gehen davon aus, dass der Misstrauensantrag bei der für den Nachmittag erwarteten Abstimmung angenommen wird. Dies dürfte zu schwierigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat führen.

CDU-Vorstandsmitglied Amthor fordert mehr Zuversicht in Koalition

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung hat CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor die schwarz-rote Koalition zu mehr Zuversicht aufgefordert. "Der Anfangswille, der war da. Jetzt ist der Fortsetzungs- und vor allem Umsetzungswille da", sagte Amthor am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es müsse jetzt darum gehen, die Inhalte stärker nach vorne zu stellen, statt Befindlichkeiten und Stimmungen. Er verwies auf bereits umgesetzte Projekte in der Koalition.

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke forderte von der Bundesregierung am Dienstag ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe". Die aktuelle Diskussion um Kürzungen gebe "Anlass zu großer Sorge". Der Verband forderte, die Finanzierung der beruflichen Rehabilitation langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.