Pallade Veneta - Linke plant Großkundgebungen gegen Sozialreformen

Pallade Veneta - Linke plant Großkundgebungen gegen Sozialreformen - Aufleben der "Montagsdemos"

Linke plant Großkundgebungen gegen Sozialreformen - Aufleben der "Montagsdemos"

POLITIK 08.05.2026

Linke plant Großkundgebungen gegen Sozialreformen - Aufleben der "Montagsdemos" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Linkspartei will öffentlich gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung mobil machen. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine kraftvolle Welle des Protests aufbauen, die im Juni die Straßen erreicht und so groß wird, dass Merz sie nicht ignorieren kann", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag in Berlin. Die Partei will dabei ausdrücklich an die Tradition der Montagsdemos anknüpfen, mit denen Demonstranten ab dem Jahr 2004 gegen die Hartz-Reformen der damaligen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) protestierten.

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Die Linke wolle dafür gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eine "Protestkaskade aus mehreren Stufen" aufbauen, um massiven Druck auf die Regierung aufzubauen, sagte Schwerdtner. "Die Menschen sind zurecht wütend", sagte sie. "Und diese Wut braucht jetzt einen Ort, eine Richtung und eine gemeinsame Stimme."

Die Linke wolle "lokale Bündnisse" schmieden, um Proteste zu organisieren - mit "hart arbeitenden Menschen", Mietern, Eltern und Rentnern, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands, der AFP vorliegt. "Wenn wir uns zusammenschließen, können wir den organisierten Sozialraub verhindern." In der zweiten Stufe sollten dann im ganzen Land für den Juni Demonstrationen angemeldet werden, um ähnlich wie bei den Montagsdemos vor 20 Jahren "unseren Protest mit allen Verbündeten und allen Menschen, die von den Kürzungen bedroht sind, auf die Straße bringen".

Konkret fordert die Linke einen Stopp aller Reformen, die zu Armut führen; die Sicherung von Lohn, Gesundheitsversorgung und Rente; die Verteidigung des Acht-Stunden-Tags; höhere Abgaben für Milliardäre; und einen Spritpreisdeckel, "um die Abzocke der Konzerne zu beenden".

J.Lubrano--PV

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.