Pallade Veneta - Blumen aus Eriwan: EU kündigt Finanzhilfe und Importerleichterungen für Armenien an

Blumen aus Eriwan: EU kündigt Finanzhilfe und Importerleichterungen für Armenien an


Blumen aus Eriwan: EU kündigt Finanzhilfe und Importerleichterungen für Armenien an
Blumen aus Eriwan: EU kündigt Finanzhilfe und Importerleichterungen für Armenien an / Foto: KAREN MINASYAN - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund wachsenden russischen Drucks auf Armenien vor der dortigen Parlamentswahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan Brüssels Unterstützung zugesichert. Europa stehe "fest zu Armenien", erklärte von der Leyen nach einem Telefonat mit Paschinjan am Donnerstag. Dazu gehören demnach neben Finanzhilfe in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro auch Importerleichterungen für armenische Produkte.

Textgröße ändern:

Die Menschen in der Südkaukasus-Republik sind am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahl gilt auch als Abstimmung über Paschinjans prowestlichen Kurs der vergangenen Monate. Russland hat vor der Wahl den Druck auf Eriwan erhöht und Importbeschränkungen für wichtige Branchen verhängt. Moskau fordert unter anderem eine Volksabstimmung über den von der Regierung in Eriwan geplanten EU-Beitritt.

"Moskau instrumentalisiert wirtschaftliche Beziehungen als Waffe, um politischen Druck auszuüben. Dieses Drehbuch kennen wir nur allzu gut", erklärte von der Leyen. Der Kommissionspräsidentin zufolge hat die EU den Handel mit jenen armenischen Produkten erleichtert, die von Moskau ins Visier genommen wurden. Dazu gehören vor allem Produkte des Agrar- und Lebensmittelsektors, unter anderem Blumen. "Eine Lieferung von 10.000 Blumen soll morgen in Lettland eintreffen", kündigte von der Leyen an. "Weitere werden folgen."

Armenien ist ein historischer Verbündeter Russlands, hat sich aber zuletzt der EU angenähert. Grund dafür war unter anderem die Enttäuschung darüber, dass Moskau beim Angriff Aserbaidschans auf die von Armeniern bewohnte Region Bergkarabach im September 2023 nicht eingriff. 2024 kündigte Armenien seinen Austritt aus dem von Russland geführten Militärbündnis OVKS an.

O.Pileggi--PV

Empfohlen

"Sie hat mich angebettelt" - Meloni bezeichnet Trump-Äußerung als "frei erfunden"

Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, sie habe ihn beim G7-Gipfel in Frankreich um ein gemeinsames Foto "angebettelt", als "frei erfunden" bezeichnet. "Ich bin fassungslos", erklärte Meloni im Onlinedienst X am Freitag. "Ich und Italien betteln nie", fügte sie hinzu.

Innenminister wollen Ausbau ziviler Verteidigung bis 2029 deutlich stärken

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland deutlich stärken. Dafür soll ein "gemeinsamer Fahrplan" erarbeitet werden, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 "möglichst umfassend" erreicht werden soll, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Hamburg. Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, betonte Grote.

Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Hürden für die Ausweisung ausländischer Straftäter senken. Wer gravierende Gewalttaten oder vergleichbar schwere Straftaten verübt hat oder als Gefährder gilt, soll demnach auch bei Bestehen eines Schutzstatus ausgewiesen werden können, wie die Hamburger Innenbehörde am Freitag mitteilte.

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Drei Jahre Haft für Angeklagten

Im Prozess um die Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern ist ein 50-Jähriger vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung, der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie der Anleitung zur verbotenen Herstellung von Molotowcocktails und Sprengvorrichtungen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Textgröße ändern: