Pallade Veneta - Treffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt beendet - weitere Gespräche vereinbart

Treffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt beendet - weitere Gespräche vereinbart


Treffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt beendet - weitere Gespräche vereinbart

Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius im Anschluss mitteilte, tauschten sich die Teilnehmer "über notwendige Reformschritte für Wachstum und Beschäftigung" aus. Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter hätten dabei die Bereitschaft geäußert, "den Reformprozess konstruktiv zu begleiten". Dazu seien "weitere Gespräche vereinbart" worden.

Textgröße ändern:

Diskutiert wurde laut Kornelius "in konstruktiver und konzentrierter Atmosphäre". Es sei um vier Themenfelder gegangen: "die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik".

Einigkeit habe unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, "dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht", teilte Kornelius weiter mit. "Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung." Gleichzeitig hätten alle Seiten anerkannt, "dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen".

Einigkeit habe auch darüber bestanden, "dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zügig und entschlossen angegangen werden müssen", erklärte der Regierungssprecher weiter. Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, "etwa durch die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern".

Die teilnehmenden Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften äußerten sich zunächst nicht. Sie hatten im Vorfeld angekündigt, dies voraussichtlich erst am Donnerstag zu tun. Entscheidungen zu den geplanten Reformen wollen CDU, CSU und SPD nach dem bisherigen Zeitplan bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli treffen.

C.Conti--PV

Empfohlen

US-Armee meldet neue Angriffe auf den Iran

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut den Iran angegriffen. Es handele sich um Angriffe zur "Selbstverteidigung", erklärte am Mittwoch das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Es seien "mehrere Ziele im Iran" ins Visier genommen worden.

Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beendet

Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Themen waren die anstehenden Reformen zur Stabilisierung der Sozialsysteme und zur Stärkung der Wirtschaft. Details über die Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Entscheidungen sollten allerdings auch nicht getroffen werden.

Papst Leo XIV.: Christen können Kriege nicht befürworten

Papst Leo XIV. hat bei seiner Predigt in der Sagrada Família in Barcelona die Unvereinbarkeit von Krieg und christlichem Glauben betont. "Wir können nicht an Jesus glauben und gleichzeitig den Krieg fördern", sagte der Papst am Mittwoch in einer kaum verhohlenen Anspielung auf die US-Regierung von Präsident Donald Trump. "Wir können nicht an Jesus glauben und Unschuldige töten." In seiner Messe in der Basilika schien außerdem auf Migration anzuspielen, als er sagte, Christen könnte nicht "jene im Stich lassen, die vor Elend fliehen".

Trump gibt 70 Milliarden Dollar für Abschiebungen frei

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt, das 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für Migrationskontrollen und Massenabschiebungen vorsieht. Trump unterzeichnete das "Secure America"-Gesetz (Macht Amerika sicher) am Mittwoch im Weißen Haus. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

Textgröße ändern: