Biden: Bei Wahl im November geht es um "Rettung der Demokratie"

Pallade Veneta - Biden: Bei Wahl im November geht es um "Rettung der Demokratie"

POLITIK 26.08.2022

Biden: Bei Wahl im November geht es um "Rettung der Demokratie" / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP

Bei den Kongresswahlen im November geht es nach den Worten von US-Präsident Joe Biden um die "Rettung der Demokratie". Bei einem Wahlkampfauftritt in Rockville bei Washington griff Biden die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump am Donnerstag scharf an und beschrieb sie als eine Partei voller "Wut, Gewalt, Hass und Spaltung". Die Demokraten stünden dagegen für die "Zukunft" sowie für "Einigkeit, Hoffnung und Optimismus".

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Bei den Wahlen im November hätten die Menschen "die Wahl zwischen diesen beiden Visionen", sagte Biden in einer Rede vor hunderten Anhängern. Er appellierte an seine Landsleute, unbedingt zur Wahl zu gehen, "um die Demokratie buchstäblich noch einmal zu retten".

Vor seiner Rede hatte Biden die Anhänger von Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (etwa: Amerika wieder großartig machen) und damit den rechten Parteiflügel der Republikaner als "extrem" gebrandmarkt. "Es ist nicht nur Trump, es ist die gesamte Philosophie. (...) Es ist wie halber Faschismus", sagte Biden.

Die Kongress-Zwischenwahlen im November finden nach rund der Hälfte von Bidens Amtszeit statt. Beobachter waren bisher davon ausgegangen, dass die Demokraten ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die Republikaner verlieren dürften. Mehrere innenpolitische Erfolge wie ein Mitte August von Biden in Kraft gesetztes Klima- und Sozialpaket gaben Biden und seiner Partei zuletzt aber wieder Hoffnung.

I.Saccomanno--PV

Migranten aufgreifen und "Mauer bauen": US-Regierung präsentiert Online-Videospiele

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Online-Videospiele auf ihrer Website vorgestellt, bei denen Nutzer Migranten aufgreifen oder eine Sperranlage an der Grenze zu Mexiko bauen können. Die am Donnerstag (Ortszeit) präsentierten Spiele sind auf der offiziellen Website des Weißen Hauses zu finden und ähneln Videospieleklassikern.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will nach der Landtagswahl am Sonntag "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" seine bisherige Position, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens

Ein Korruptionsskandal rund um den Richter Alexandre de Moraes hat den Obersten Gerichtshof Brasiliens erschüttert. Der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ordnete am Donnerstag (Ortszeit) eine umfassende Untersuchung der Affäre an, die sich um einen der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes dreht. "Es ist entscheidend, dass alle untersucht werden", erklärte Lula im Onlinedienst X.

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