Biden: Bei Wahl im November geht es um "Rettung der Demokratie"

Pallade Veneta - Biden: Bei Wahl im November geht es um "Rettung der Demokratie"

POLITIK 26.08.2022

Biden: Bei Wahl im November geht es um "Rettung der Demokratie" / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP

Bei den Kongresswahlen im November geht es nach den Worten von US-Präsident Joe Biden um die "Rettung der Demokratie". Bei einem Wahlkampfauftritt in Rockville bei Washington griff Biden die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump am Donnerstag scharf an und beschrieb sie als eine Partei voller "Wut, Gewalt, Hass und Spaltung". Die Demokraten stünden dagegen für die "Zukunft" sowie für "Einigkeit, Hoffnung und Optimismus".

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Bei den Wahlen im November hätten die Menschen "die Wahl zwischen diesen beiden Visionen", sagte Biden in einer Rede vor hunderten Anhängern. Er appellierte an seine Landsleute, unbedingt zur Wahl zu gehen, "um die Demokratie buchstäblich noch einmal zu retten".

Vor seiner Rede hatte Biden die Anhänger von Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (etwa: Amerika wieder großartig machen) und damit den rechten Parteiflügel der Republikaner als "extrem" gebrandmarkt. "Es ist nicht nur Trump, es ist die gesamte Philosophie. (...) Es ist wie halber Faschismus", sagte Biden.

Die Kongress-Zwischenwahlen im November finden nach rund der Hälfte von Bidens Amtszeit statt. Beobachter waren bisher davon ausgegangen, dass die Demokraten ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die Republikaner verlieren dürften. Mehrere innenpolitische Erfolge wie ein Mitte August von Biden in Kraft gesetztes Klima- und Sozialpaket gaben Biden und seiner Partei zuletzt aber wieder Hoffnung.

I.Saccomanno--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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