Frankreichs Präsident begrüßt Scholz' Rede zur Stärkung der EU

Pallade Veneta - Frankreichs Präsident begrüßt Scholz' Rede zur Stärkung der EU

POLITIK 01.09.2022

Frankreichs Präsident begrüßt Scholz' Rede zur Stärkung der EU / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Prager Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Forderung nach einer stärkeren und unabhängigeren EU begrüßt. "Wir haben die Stärkung der europäischen Souveränität durchgesetzt", sagte Macron am Donnerstag vor den französischen Botschaftern und Botschafterinnen im Pariser Außenministerium. Dieses Konzept sei nach und nach in ganz Europa angenommen worden. "Jetzt bekennt sich auch Deutschland dazu, und ich begrüße die Rede von Kanzler Scholz in Prag, die diese Notwendigkeit unterstreicht", betonte Macron.

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Die Rede des Kanzlers am Montag in Prag war als Antwort auf Macrons Grundsatzrede zur Reform der EU verstanden worden, die der französische Präsident vor fünf Jahren an der Universität Sorbonne gehalten hatte. Scholz plädierte in seiner Rede an der Prager Karls-Universität unter anderem für ein Ende des Vetorechts in der Außenpolitik, das etwa bei Sanktionen gegen Russland gelten könnte. Er forderte auch deutlich stärkere Anstrengungen für die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU, mittelfristig auch ein echtes EU-Hauptquartier.

Die frühere Bundskanzlerin Angela Merkel (CDU) war in die Kritik geraten, weil sie auf Macrons Sorbonne-Rede nicht ausführlich geantwortet hatte. Zu dem Zeitpunkt waren in Deutschland langwierige Koalitionsverhandlungen im Gang.

M.Romero--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.